Hoffnung auf Vernunft in Bayern war
trügerisch, schallende Ohrfeige für "Zukunftsminister" Rüttgers
Als Katastrophe für den Medien- und Internet – Standort Deutschland wertet der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg
Tauss (SPD) das Urteil des Amtsgerichts München gegen den Ex – Compuserve – Manager Felix Somm. Trotz der
Forderung nach Freispruch von Verteidigung und Staats-anwaltschaft (!) wurde der Manager zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.
Damit kommt einem bayrischen Amtsgericht das zweifelhafte Verdienst zu, das Internet in Deutschland zu ruinieren.
Hierzu ist der offensichtlich Internet-unkundige Amtsrichter vermutlich auch durch das bayrische Justizministerium
ermuntert worden, welches mit der absurden Forderung nach schärferen Gesetzen im Falle eines Freispruchs das Gericht
offensichtlich überfordert hat.
Gleichzeitig ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für "Zukunftsminister" Rüttgers, der die Befürchtungen der Opposition,
daß mit dem Teledienstgesetz keine Rechtsklarheit für das Internet in Deutschland geschaffen worden sei, ignoriert hat.
Bis zuletzt hat Rüttgers Forderungen nach klaren und sachgerechten Verantwortungs-regelungen als erfüllt angesehen. Für
dieses Urteil trägt also nicht nur die bayrische Justiz, sondern auch Rüttgers unmittelbare Mitverantwortung. Das gesamte
PR – Getöse des Ministers, eine weltweit vorbildliche Schneise für Multi – Media geschlagen zu haben, hat sich nun –
wie von der SPD vorhergesagt – als Kahlschlag für die Wachstumsbranche Multi – Media erwiesen.Für den glücklosen
Minister wäre es "zumutbar und möglich" gewesen, die Warnungen der Experten während der parlamentarischen
Beratung des Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen und sie nicht selbstherrlich mit den jetzt eingetretenen Folgen zu
ignorieren.
Tauss hat von Rüttgers eine Stellungnahme zum Compuserve – Verfahren gefordert, die jedoch noch aussteht.