Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Sigrid Hupach (Die Linke).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Sigrid Hupach: Selbstverständlich nutze auch ich das Internet für meine politische Arbeit bei Recherchen, zur Kommunikation und in der Öffentlichkeitsarbeit (Internetpräsentation, Soziale Netzwerke etc.).
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Sigrid Hupach: Indem ich genau überlege, welche privaten Informationen ich in das Netz einstelle bzw. per Mail kommuniziere. Leider zeigen die aktuellen Ereignisse und Debatten (NSA-Affäre etc.), dass ein Schutz der Privatsphäre kaum noch möglich ist. Deshalb besteht hier dringend Handlungsbedarf.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Sigrid Hupach: Ich halte dieses Thema für enorm wichtig. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich halte ich für realitätsfern und es müssen in Deutschland sowie auch europa- und weltweit entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ich werde selber in einem anderen Politikfeld tätig sein. Aber wir werden in unserer Fraktion wieder eine/einen Netzpolitische/n SprecherIn haben.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Sigrid Hupach: Die Linke setzt sich wie viele andere Organisationen, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte im Netz engagieren, dafür ein, dass das Prinzip der Netzneutralität auch in Deutschland gesetzlich verankert wird. Denn das Netz ist nicht allein ein Transportmedium, es ist ein öffentlicher Raum. Eine Öffentlichkeit, in der diejenigen bessere Chancen auf Aufmerksamkeit haben, die mehr bezahlen können, indem sie für die Priorisierung ihrer Datenpakete zahlen, verdient ihren Namen nicht. Das Internet als demokratischer Raum braucht die Netzneutralität als Grundlage von Meinungs-, Anwendungs- und Kommunikationsfreiheit. Wir werden uns für klare gesetzliche Regelungen und für die Beauftragung der Bundesnetzagentur mit der Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland einsetzen.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Sigrid Hupach: BürgerInnen müssen wissen (können), wer Daten von ihnen hat, was damit gemacht wird und welchen Zwecken sie dienen. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen haben dazu geführt, dass Datenschutzgesetze und Datenschützer im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ihre Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen können. Sie hinken den Entwicklungen ständig hinterher. Die Linke will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen – es darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Wir treten für eine „Modernisierung des Datenschutzes“ ein, also für Datensparsamkeit und Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, der den VerbraucherInnen bekannt gemacht wurde, dem sie zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen können.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Sigrid Hupach: Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Sigrid Hupach: Vorrangig ist es aus meiner Sicht, dass „Big Government“ und „Big Data“ unter Kontrolle gebracht werden müssen. Die Kontroll- und Überwachungsinteressen von Staat und Konzernen müssen mittels durchsetzungsfähiger Regelungen an die Leine gelegt werden. Die Daten sowie die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer dürfen weder durch die Geheimdienste anlasslos erfasst und überwacht werden, noch für kommerzielle Zwecke von Unternehmen gesammelt und vermarktet werden.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
