Wie viel Netzpolitik steckt im Koalitionsvertrag der großen Volksparteien? Obwohl der Begriff kein einziges Mal vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Was sich hinter den vielen Formulierungen versteckt – und was nicht – ist seit einigen Tagen Gegenstand der Diskussion. Dass Antworten auf den Überwachungsskandal bitter nötig wären, verdeutlicht Digitalcourage e. V. mit einer Liste persönlicher Berichte von Betroffenen aus Deutschland, den USA und Großbritannien. Derweil thematisieren Filme, Studien, Blogs und sogar die NSA die Sexualität in Zeiten des allgegenwärtigen Internets und der andauernden Vernetzung. Schließlich wird in zwei Beiträgen an der Utopie der freien digitalen Gesellschaft gebaut.
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Der Elektrische Reporter: “140 Sekunden” – @matthiasrichel: Politische Parteien tummeln sich in Wahlkampfzeiten zunehmend im Social Web.
Schwarze Schafe
Sind wir nicht alle Schafe einer globalen Herde, deren väterlicher Schäfer uns vor uns selbst schützen muss? Hat Überwachung nicht nur für Kriminelle und Terroristen negative Konsequenzen, während wir anderen Unschuldslämmer keine Angst mehr vor Wölfen haben müssen? Um das zu widerlegen, hat Digitalcourage e. V. eine kleine Liste von Berichten über Menschen zusammengestellt, die ganz konkret die Folgen staatlicher Überwachung zu spüren bekommen haben. Darunter sind in Deutschland ein kritischer Sozialwissenschaftler, eine Journalistin und ein vom Verfassungsschutz beobachteter Islam-Experte. Hinzu kommen Berichte von Journalisten, Musikern und Touristen, denen die Einreise in die USA verweigert wurde, sowie von einem britischen Ehepaar, das die falschen Begriffe bei Google suchte.
Sexualität und Internet
Ein Großteil des Datenverkehrs im Internet fällt auf pornographische Inhalte. Damit haben ziemlich viele Leute etwas zu verbergen, findet zumindest die NSA, die mit Informationen über Sexualität und den Konsum von Pornographie „Radikalisierer“ verunglimpfen will. Spannender ist aber die Frage, ob neue Kommunikationstechniken unsere Sexualität verändern? Ja, meint Alexander Lohninger auf netzwertig.com und warnt davor, dass die Darstellung von Sex und Geschlechterbildern in Pornovideos Einfluss auf das reale Sexleben vieler Menschen habe. Zudem geben Studien zu bedenken, dass die Verwischung von Privatleben, Arbeit und Öffentlichkeit Sexualität und Beziehungen verändere. In Großbritannien führen Forscher einen starken Rückgang der sexuellen Aktivität auch auf die Allgegenwärtigkeit von Smartphones und Laptops zurück. Diese Themen sollten offen diskutiert werden, meint Lohninger. Popkulturell haben eine App, die Sex mit dem geliebten Gadget ermöglichen soll, und Hollywood – mit Filmen wie Shame, Don Jon oder Her – bereits den Anfang gemacht.
Hätte schlimmer kommen können
Der Koalitionsvertrag steht und obwohl kein einziges Mal der Begriff „Netzpolitik“ darin vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Dennoch sieht Malte Spitz in seinem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung den Vertragsentwurf aus netzpolitischer Sicht kritisch. Dies liege vor allem an drei Punkten: Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Urheberrecht. Annette Mühlberg von ver.di fasste ihre Kritik im Hangout mit politik-digital.de mit der Feststellung zusammen, dass Netzpolitik im Vertrag als Wirtschaftspolitik behandelt würde. Jedoch selbst unter diesem Aspekt sieht Thomas Knüwer auf intmag.de den Vertrag als verfehlt, denn die Förderung der digitalen Wirtschaft würde Sicherheitsinteressen untergeordnet. Immerhin, so resümiert Spitz, „es hätte durchaus schlimmer kommen können“.
…liegt der Öffentlichkeit exklusiv vor
Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Koalitionsverhandlungen wurden von einem ständigen Fluss von Arbeitspapieren an die Öffentlichkeit begleitet. Mit der exklusiven Verwendung dieser Dokumente durch die großen Medien sei es nun aber vorbei, hofft Stefan Niggemeier auf seinem Blog. Seit Malte Spitz diese Exklusivität sinnlos machte, indem er den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags einfach als pdf online stellte, folgten auch große Online-Medien diesem Beispiel. Dies sei, so Spitz auf seinem Blog, eine neue Art von Journalismus, die den Lesern Quellen zur Verfügung stelle und sie damit mündiger mache.
Dezentral & Open Source bitte
Weder eine Nationalisierung der Netzinfrastruktur, noch ein zentrales europäisches IT-Großprojekt seien adäquate Antworten auf die NSA und das digitale Zeitalter. So argumentiert zumindest Felix von Leitner auf faz.net und fordert den dezentralen Aufbau einer europäischen Open-Source-Infrastruktur, den viele kleine Unternehmen vorantreiben sollten. Durch die Spezifikation einheitlicher Schnittstellen würde dieser die IT-Wirtschaft fördern und Monopolen entgegenwirken, die anfälliger für Überwachung seien. Schließlich sei so auch das Internet entstanden. Dass dies im Netzausbau tatsächlich der bessere Ansatz sein könnte, belegt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste.
Liebe Suchmaschinen
Suchmaschinen wie Google sind der primäre Zugang zur vernetzten Öffentlichkeit, werden jedoch von privaten Konzernen betrieben. Damit sie ihre Macht weniger ausnutzen können, fordert die Große Koalition von Ihnen „Neutralität“ gegenüber allen Angeboten. Das widerspreche jedoch der Aufgabe von Suchmaschinen, meint Jürgen Geuter, da sie ja gerade diejenigen Ergebnisse filtern sollten, welche die NutzerInnen interessiere. Eine andere Möglichkeit wäre die Offenlegung der verwendeten Algorithmen. Diese öffne jedoch Tür und Tor für Manipulation seitens der Anbieter. Darum hat Geuter auf Spiegel Online einen Katalog von fünf Forderungen an Suchmaschinenbetreiber erstellt, der es NutzerInnen ermöglichen soll, Suchergebnisse kritisch zu hinterfragen.
