Es bewegt sich ´was in der Debatte um die Umgestaltung, Neuorganisation, oder einfach: Modernisierung des Mediensystems
in Deutschland. Und zwar beinahe gleichzeitig, an ganz
unterschiedlichen Stellen. Das ist einerseits kein schlechtes Zeichen,
weil offenbar an mehreren Enden des Diskurses die Dringlichkeit des
Themas angekommen ist. Auf der anderen Seite führt es zu einem
teilweise fulminanten Durcheinander, wie verschiedene Ereignisse aus
der letzten Woche zeigen können. Aus SPD und CDU kommen neue Ideen für
einen "Rundfunk 2.0", allerdings mit einer enormen Spannweite zwischen
Regulierung und Radikalumbau, Privatsender und öffentlich-rechtliche
Anstalten zanken sich um die Online- und Digitalkompetenzen und einmal
mehr werden GEZ-Methoden an den Pranger gestellt (mehr dazu bei Internet & Politik).
An dieser Stelle nur ein kurzer Blick auf die Vorstellungen und
Vorschläge aus den Lagern von CDU und SPD, denn allein dadurch ist zu
erkennen, auf welch kompliziertem Weg sich die weitere Diskussion
entwickeln wird.
So sieht der Leitantrag der SPD
das Internet in einer durchaus zentralen Rolle in einer neuen
Medienordnung: "Neue Medien müssen dabei immer ein Teil des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, er muss sie voll abdecken
können. Mit solchen Angeboten neuer Art, wird es möglich neue
Zielgruppen zu erreichen und damit eine mediale Generationenspaltung
der Bevölkerung zu vermeiden."
Die anderweitig medien-affine cdu-basis.de
favorisiert dagegen ein radikal übersichtliches Rundfunkkonzentrat aus
nur je einem Fernseh- und Hörfunksender und weist die "Neuen Medien" in
sehr enge Schranken: "Alle weiteren genutzten Verbreitungswege haben an
das Hörfunk- und Fernsehprogramm angegliedert zu sein. Neben dem
Hörfunk- und Fernsehangebot sind dritte Säulen nicht zulässig."
Nun bleibt abzuwarten, inwieweit diese Positionen zum Gegenstand der
offiziellen Parteipolitik werden (die SPD ist hier offenbar schon etwas
weiter als die CDU) und sich dort eine nennenswerte Dynamik entfalten
können.