Nicht nur in der Türkei kündigen sich zarte Revolutionsbemühungen an, auch die Bundesregierung und selbst die EU planen die Revolution, indem mehr oder weniger ernsthaft über Netzpolitik gestritten wird. Eine kleine Portion Revolution täte dem US-Datenschutz wohl auch mal ganz gut, in Kuba ist ‘la Revolución’ ja eh längst zum großen Motto geworden, ändern tut sich leider weinig. Ob Karl Marx das Internet wirklich vorausgeahnt hat?
Video der Woche
Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.
Durchs Hintertürchen
Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.
Doppelter Boden
Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.
Digitale Netzwehr
In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.
Gedankenspiele
Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei. Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.
Geschickt eingefidelt
Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.
Digitaler Sozialismus
Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.
