Regierungskommunikation: Senden, kaum empfangen

Bereits im Juli 2009 hat die Studie „Regierungskommunikation 2020“ von politik-digital.de untersucht, wie die Regierung online mit den Bürgern kommuniziert. Was hat sich seit dem Regierungswechsel getan? politik-digital.de hat sich bei den Bundesministerien umgeschaut und mit den Machern der Regierungsseiten geredet.

Das Hauptaugenmerk aller Ministeriumsseiten liegt auch in der neuen Legislaturperiode auf der Präsentation von Informationen. Diese werden zum überwiegenden Teil übersichtlich dargestellt, in der Regel gibt es nutzerorientierte Navigationsmöglichkeiten. So können die Bürger beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beispielsweise eine persönliche Startseite einrichten.

Informative Spielereien

Fachspezifische Informationen werden häufig über interaktive Grafiken und Animationen vermittelt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bietet auf dem Portal in-zukunft-leben.de z.B. einen virtuellen Gebäudesanierer an. Das Bundesfinanzministerium (BMF) zeigt Animationen zum Thema Energiesteuer. Aktiv miteinbezogen werden die Bürger auch durch Angebote wie Onlinerechner – z.B. beim Finanzministerium und dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – und Umfragen zu aktuellen Themen.

Weit verbreitet sind Videos, meist von Pressekonferenzen, die in die Seiten eingebunden werden. 

Kommunikation ist alles

Auf allen Portalen kann der Bürger Kontakt mit dem Ministerium aufnehmen. In den meisten Fällen läuft dies über ein Kontaktformular. Immer mehr Ministerien versuchen, Bürgerkommunikation zumindest teilweise öffentlicher zu machen. So können Bürger zum Beispiel beim Bundesumweltministerium (BMU) Fragen und Anregungen in ein Bürgerforum posten, beim Finanzministerium zu bestimmten Äußerungen des Ministers Leserbriefe schreiben und online veröffentlichen. Allerdings erhalten die Bürger in der Regel keine öffentliche Antwort auf öffentlich gestellte Anfragen.

Lass uns diskutieren

Dennoch, bei einigen Ministerien zeigt sich eine vorsichtige Dialogbereitschaft: Das Portal direktzu zum Beispiel, das als studentisches Projekt der Fachhochschule Brandenburg startete, wird mittlerweile nicht nur von der Bundeskanzlerin, sondern auch von der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) genutzt und direkt auf der Startseite des Ministeriums verlinkt. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) denkt nach eigenen Angaben über eine Zusammenarbeit von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Portal nach. Über direktzu können Bürger Fragen an die einzelnen Ministerien stellen und bewerten. Die drei am besten bewerteten Fragen werden jeden Monat vom Ministerium beantwortet.

Darüber hinaus haben das Bundesinnenministerium (BMI) und das BMU jeweils eigene Portale eröffnet, auf denen Bürger zu bestimmten und vorgegebenen Themengebieten ihre Meinung äußern können: Unter dem Motto „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ können Bürger dem BMI zu netzpolitischen Themen Fragen stellen. Und das Umweltministerium eröffnete vor kurzem das Forum mitreden-u. Dort können Bürger für sie wichtige Umweltthemen platzieren und bewerten. Die Ergebnisse sollen abschließend in den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen werden.

Die Networker

In Sozialen Netzwerken findet man bisher nur wenige Ministerien. Die Redaktion des BMAS wies bei unserer Anfrage auf ihre Facebook-Seite hin. Die wird allerdings nicht auf den Seiten des Arbeitsministeriums verlinkt und ist nur über die Suche unter dem Namen „BMAS Redaktion“ auf Facebook zu finden. Dementsprechend hat das Ministerium bisher auch nur 52 Freunde und nutzt die Seite hauptsächlich, um Pressemeldungen zu verbreiten. Das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium prüfen nach Angaben der Init-AG ebenfalls die Möglichkeit in Social Communities zu expandieren.

Alles nicht so einfach

Viele Ministerien machten auf Nachfrage außerdem deutlich, dass sie Web 2.0-Tools wie Foren und Chats eher zeitlich begrenzt und zu spezifischen Fragestellungen nutzen. Ein Sprecher des BMAS nannte als Beispiel ein Forum zum 60jährigen Bestehen Deutschlands. Für langfristige Projekte mangele es aber noch an redaktionellen Kapazitäten und technischen Mitteln. Besonders die Barrierefreiheit stelle das Ministerium als zuständiger Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung vor Herausforderungen beim Einsatz von Mitmachtools.

Auf die fehlenden personellen Ressourcen und den hohen Verwaltungsaufwand wiesen auch die zuständigen Referate der anderen Ministerien sowie die eingebundenen Agenturen immer wieder hin.

Das Auswärtige Amt macht es vor

Das einzige Ministerium, das auch interne Online-Netzwerke pflegt, ist laut unserer Umfrage das Auswärtige Amt. Über die Plattform Commio können Mitarbeiter in verschiedenen internationalen Büros untereinander kommunizieren. Die Plattform bietet u.a. eine Netzwerkfunktion und die Möglichkeit, Wikis anzulegen.

politik-digital.de hat im Rahmen der Recherche persönliche Gespräche mit dem BMAS, dem BMU und dem BMELV geführt. Darüber hinaus haben wir mit den Agenturen Init AG, Aperto und Neues Handeln über die Internetpräsenzen der Bundesminsterien gesprochen.