Neonazis sind aktiv im Netz. Ihre Propaganda ist zuweilen sehr subtil und doch wird sie oftmals nicht als das wahrgenommen, was sie ist. Publikative.org beschäftigt sich mit dem Phänomen der Rechten im Web und bloggt gegen die Bewegung an. Andreas Weck hat einen dieser Blogger, Patrick Gensing, zu dem Thema befragt.
Andreas Weck: Neonazis nutzen die Sozialen Netzwerke bereits seit gut zwei Jahren relativ professionell, um Ihre Propaganda unter die Menschen zu bringen. Wie haben sich die Aktionen der Neonazis im Web innerhalb dieser Zeitspanne verändert? Hat sich das System der Propaganda im Web weiterentwickelt?
Patrick Gensing: Die Qualität der Propaganda ist recht unterschiedlich. Die NPD versucht, in der Öffentlichkeitsarbeit professionaler zu werden, aber das verkündet sie bereits seit Jahren. Zudem fehlt der Partei oft Fachwissen und Personal, um eigene Seiten aktuell gestalten zu können. Daher bieten sich die Sozialen Netzwerke an, wo mit weniger Aufwand mehr erreicht werden kann. So teilen Rechtsextreme beispielsweise bei Facebook einfach Artikel aus großen Medien und kommentieren diese mit einem Satz – was eigene Aktivitäten vorgaukelt.
Die Freien Kameradschaften treten im Netz jugendlich und modern auf, doch die Halbwertzeit solcher Neonazi-Banden ist überschaubar, viele lösen sich nach wenigen Jahren wieder auf, so dass ein kontinuierlicher, langfristiger Betrieb von eigenen Medienprojekten die absolute Ausnahme ist.
Insgesamt gibt es kein festes System oder zentrale Strategievorgaben, vielmehr nutzen eben auch Rechtsextreme das Web 2.0, genau wie Millionen andere Menschen auch – und dementsprechend nutzen sie ihre persönlichen Erfahrungen aus dem Netz für die politische Propaganda im Internet.
Andreas Weck: Wie kann man sich und andere vor rechtsradikaler Propaganda schützen? Ist Löschung oder Sperrung von Profilen oder Inhalten eine Option oder gefährdet dies die Freiheit des Netzes zu sehr?
Patrick Gensing: Betreiber von Seiten und Nutzer sind aufgerufen, rassistischer und antisemitischer Propaganda entgegenzutreten, im Netz erfordert das auch wenig Mut. Weggucken hilft nicht. Das Löschen von rassistischer Propaganda, von Beleidigungen und Holocaust-Leugnung ist keine Zensur, da diese Delikte nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Andreas Weck: Wo fängt die Propaganda eigentlich an und wo hört sie auf? Unter vermeintlich antisemitischen Kommentaren schleichen sich oftmals beispielsweise auch einfach israelkritische Meinungen, die gerne unter dem Stempel „rechtsradikal“ verbucht werden. Sollte man da besser Differenzieren lernen?
Patrick Gensing: Hellhörig sollte man immer werden, wenn sich Leute als XY-Kritiker definieren, oft hat man es dann mit Personen zu tun, die sich obsessiv und vor allem einseitig in ein Thema verbeißen. Die “Israelkritik” ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die “Islamkritik”. Kritik am Staat Israel wird täglich in deutschen Medien vorgetragen, die Behauptung, es sei ein Tabubruch, Israel zu kritisieren, korrespondiert auffällig mit den Strategien von “Islam-Kritikern”, sich als unterdrückte Minderheit zu gerieren. Antiisraelische und antimuslimische Positionen sind in Deutschland aber keine Minderheitenmeinung, sondern mehrheitsfähig. Wann die Grenze zum Antisemitismus bzw. Rassismus überschritten wird, lässt sich nicht generell definieren.
Andreas Weck: Hat das Thema Rechtsradikalismus genug Platz in der deutschen Öffentlichkeit erlangt? Oder wird die Problematik politisch und medial nicht ernst genug genommen?
Patrick Gensing: Mittlerweile geht es nicht mehr um die Frage ob berichtet wird, sondern wie. Das ist ein Fortschritt. Dennoch meine ich, dass die Berichterstattung noch immer oft an der Oberfläche kratzt. Beispiel NSU: Hier beschäftigen sich die meisten Medien mit den “Pannen” der Sicherheitsbehörden. Dass wir es aber mit einem viel größeren Problem zu tun haben, nämlich einem gesellschaftlichen Problem namens Rassismus, das wird zumeist ausgeblendet. Migranten gelten als kriminell – und daher wurden die Opfer des NSU verdächtigt, in die Morde verwickelt gewesen zu sein. Diese Verdächtigungen wurden von Politik, Medien, Öffentlichkeit hingenommen und geteilt – obwohl es keine Beweise dafür gab. Der Gedanke, in Deutschland könnten Rechtsterroristen wüten, schien fast allen Beteiligten abwegig. Dabei hat der Rechtsterrorismus sein mörderisches Potential schon oftmals bewiesen. Im kollektiven Gedächtnis spielen Anschläge wie das Oktoberfestattentat mit 13 Toten aber längst nicht eine solche Rolle wie beispielsweise die Morde der RAF.
Andreas Weck: Inwieweit seid Ihr von Publikative.org selber schon einmal Opfer von Neonazis geworden? Gab es im Web oder im analogen Lebensbereich schon einmal unschöne Erlebnisse?
Patrick Gensing: Wir werden im Netz ständig angefeindet, damit muss man rechnen, wenn man sich mit Themen wie Neonazismus, Rassismus oder Antisemitismus beschäftigt. Wir können damit umgehen.
(Das Interview ist zuerst auf netzpiloten.de erschienen)