Zum dreizehnten Mal veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre jährliche Rangliste zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Vergleicht werden in dieser die Situation von Journalisten in 180 Staaten und Regionen. Für das Jahr 2013 gibt es sowohl positive als auch negative Entwicklungen zu verzeichnen. Besorgniserregend ist das Abrutschen von Staaten, in denen es für längere Zeit Pressefreiheit gab.
Es ist wenig überraschend: Die globale Spionage- und Überwachungsaffäre hat negative Auswirkungen auch auf die weltweite Pressefreiheit. Die USA fallen von Platz 33 auf Platz 46. ROG sieht in Ländern mit einer langen Tradition freier Medien den Trend, dass die Pressefreiheit durch staatliche Sicherheitskräfte eingeschränkt wird. Staaten wie die USA sowie das Vereinigte Königreich würden investigative Journalisten in die Nähe von Terroristen rücken. Als erfreulich gelten kann hingegen, dass die Revolutionen in Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas – mit einigen Ausnahmen – zu einer insgesamt freieren Berichterstattung dort geführt hätten. Doch nicht nur Verletzungen der Medienfreiheit, die vom Staat ausgehen, werden berücksichtigt, sondern auch Bedrohungen seitens nichtstaatlicher Akteure.
Als Grundlage für die Rangliste dient ein Fragebogen, der von ROG an Korrespondenten ihres Netzwerks sowie an Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten verschickt wird. Die Befragten sollen mithilfe des Fragebogens ihre Situation einschätzen. Morde, Inhaftierungen, Gewaltverbrechen an Journalisten werden zusätzlich berücksichtigt. Das Maß der Pressefreiheit wird mittels Punkten bewertet und reicht von „keinerlei Pressefreiheit“ (0 Punkte) bis „völlige Pressfreiheit“ (100 Punkte). Die Rangliste lässt keine Aussagen darüber zu, wie groß die Unterschiede zwischen den Staaten/Regionen sind, da keine Punktzahlen genannt werden. Auch keine Auskunft gibt die Rangliste darüber, wie sich die Pressefreiheit insgesamt über die letzten Jahre entwickelt hat. Als Annäherung dafür lässt sich auf die Zahl getöteter Journalisten sowie Blogger und Bürgerjournalisten verweisen. Zwar sank diese Zahl im Jahr 2013 (110) unter die von 2012 (135). Jedoch ist der Trend insgesamt über die Jahre klar steigend. Alarmierend ist diesbezüglich auch die steigende Anzahl entführter Journalisten. Als weiteren Anhaltspunkt lässt sich die zunehmende Überwachung elektronischer Kommunikationsmittel heranziehen. Diese stellt nicht zuletzt die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und Quellen infrage.
In Europa rücken vor allem die Entwicklungen in Griechenland ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT muss als ebenso problematisch betrachtet werden, wie die anhaltende Bedrohung und gewalttätige Verfolgung von Journalisten durch Anhänger der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“. In Deutschland stellt die Überwachung von Journalisten durch ausländische Geheimdienste eine Verletzung der Pressefreiheit dar. Ebenfalls bemängelt wird die Entwicklung in der Zeitungslandschaft. ROG konstatiert, dass das Zeitungsangebot weniger vielfältig ist als zuvor. Außerdem gebe es zunehmend versteckte Werbung.
Bild: Reporter ohne Grenzen
