Piratenpartei: Offener Konflikt um LiquidFeedback

Rund um den Start der Abstimmungs-Plattform „LiquidFeedback“ entfacht sich ein heftiger Streit in der Piratenpartei. Der Bundesvorstand ist in zwei Lager gespalten, von Vertrauensbruch und Anfeindungen ist die Rede. Dabei bekriegen sich die Piraten wegen technischer Details – Inhalte bleiben auf der Strecke.

Rückschau: Seit Mitte Juli 2010 ist der Start von LiquidFeedback bereits im Gespräch. Parteichef Jens Seipenbusch will sich die endgültige Zustimmung des Vorstands zur Einführung des interaktiven Abstimmungstools am 5. August 2010 auf einer Sondersitzung sichern. Der politische Geschäftsführer Christopher Lauer informiert bereits die Presse, die LiquidFeedback noch vor dem offiziellen Beschluss schon online sieht.

Gegenwind oder Notbremse?

Doch dann der Eklat: Vor der Sitzung tritt plötzlich das Vorstandsmitglied Benjamin Stöcker zurück. Es entbrennt ein heftiger Streit um das System, eine Kluft entsteht zwischen dem Entwicklerteam von LiquidFeedback um Geschäftsführer Lauer einerseits und anderen Vorständen um Parteichef Seipenbusch und Parteivize Andreas Popp andererseits. Es eskaliert, als Popp „sämtliche Zusammenarbeit [mit Lauer] aufkündigen“ will.

Gestritten wird über technische Detailfragen: Welche Daten sollen sichtbar sein? Wie lange sollen Abstimmungsverhalten gespeichert werden? Politische Inhalte oder Positionen stehen nicht zur Diskussion.

Das Ergebnis der Sitzung: Aufschub für LiquidFeedback, die System-Administratoren müssen gehen. Eine Woche später beschließt der Vorstand dann doch die Einführung des Systems – einstimmig. LiquidFeedback geht online, die Administratoren bleiben im Amt.

Ohne Vertrauen in die Zukunft

Ein Ende des Konflikts bedeutet das jedoch nicht. Im Interview mit politik-digital.de spricht Popp vielmehr davon, dass er „keine Vertrauensbasis mehr“ zwischen den Beteiligten sehe. Seiner Ansicht nach sei aus Lauers Umfeld ständig Druck aufgebaut worden, der Vorstand wäre zu einem „Abnickverein degradiert worden“. Man habe „einfach mal die Notbremse ziehen müssen“.

Aus dem Kreis der Software-Entwickler heißt es dagegen, dass der Vorstand jederzeit über den aktuellen Stand der Arbeit informiert gewesen wäre. Eine Rückmeldung sei sogar erwünscht gewesen. Man habe aber außer starken Anfeindungen keine konstruktiven Vorschläge aus der Gruppe um Seipenbusch und Popp erhalten.

Piraten trotz Fehde weiter aktiv

Auch nach dem Launch von LiquidFeedback geben sich die Parteien weiterhin unversöhnlich. Popp gegenüber politik-digital.de: „Christopher Lauer sitzt weiter im Vorstand, das kann ich nicht ändern.“ Vielleicht gebe es irgendwann mal eine Aussprache, er habe da aber „selbst noch Zweifel“.

Die Partei-Mitglieder zeigen sich währenddessen von den Streitereien um die Abstimmungs-Plattform unbeeindruckt. In knapp einer Woche sind dem System schon 2500 Mitglieder beigetreten, rund ein Fünftel aller Piraten. Lauer zufolge werde 30 mal pro Sekunde auf die Seite zugegriffen. Damit liege man nach nur einer Woche über den Erwartungen, ursprünglich sei man von rund 2000 Piraten auf der Plattform ausgegangen. Inzwischen rechne man mit insgesamt bis zu 4000 registrierten Mitgliedern, so der politische Geschäftsführer der Piraten im Gespräch mit politik-digital.de.