Schöner und schneller soll die neue Internetseite für Online-Petitionen des Bundestages sein. Ab dem 14. Oktober kann man online Petitionen einreichen und diskutieren. Das Projekt geht damit vom Modellversuch in den Regelbetrieb über.
Seit Start des Modellprojektes im September 2005 haben mittlerweile fast 700 Menschen eine
Petition eingereicht und über eine Million abgestimmt.
Die Vorteile der überarbeiteten Version sollen vor allem in der verbesserten Übersichtichtlichkeit und der gesteigerten Benutzerfreundlichkeit liegen, so der Bundestag. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt erhofft sich einen positiven Effekt auf die
Politikverdrossenheit der Bürger, wenn diese aktiv über Themen mitdiskutieren sowie Petitionen direkt mitzeichnen können. Auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses soll die Arbeit so
erleichtert werden, da sie anhand der Diskussionsverläufe die Eingaben besser nachvollziehen können.
Registrieren und mitmachen
So funktioniert es: Nach einer durch den Petionausschuss geprüften öffentlichen Eingabe können Nutzer sechs Wochen deren Anliegen durch Mitzeichnung unterstützen.
Die Themenfelder der Bitten oder Beschwerden, die ihren Weg auf das Portal finden, sind dabei
weitreichend. Über die jeweiligen Themen lässt sich dann im integrierten Forum der Seite noch ausgiebig diskutieren.
Den größten Zuspruch fand bisher die Forderung nach einer Halbierung der Steuern für Kraftstoffe. Die Petition, die noch während des Modellversuches eingereicht wurde, fand innerhalb kurzer Zeit 128193 Zeichner. Bisher wurde diese Forderung jedoch, wie die meisten Autofahrer sicherlich bemerkt haben dürften, noch nicht umgesetzt. Denn was aus einer Eingabe wird, entscheiden die Abgeordneten des Petitionsausschusses. Das Zugeständnis: Stimmen 50.000 Nutzer innerhalb von drei Wochen für eine Petition, lädt der Ausschuss den Petenten zum Gespräch ein.