Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grüne).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Peter Meiwald: Ich nutze das Internet sehr intensiv. Davon abgesehen, dass ich mit allen möglichen Leuten in regem E-Mail-Austausch stehe, habe ich eine eigene Website, einen Facebook- und einen Twitter- Account. Letzterer wird sehr intensiv mit Nachrichten versehen.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Peter Meiwald: Ich gebe nur Informationen raus, die für meine politische Arbeit von Belang sind. Zum Beispiel können die Bürger auf dem Kalender meiner Homepage erfahren, bei welcher politischen Veranstaltung ich mich befinde. Alles, was nichts zur Sache beträgt, werden Sie aber nicht erfahren. Ok, ich bin recht sportbegeistert. Da kann ich manchmal nicht an mich halten…
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Peter Meiwald: Netzpolitik ist eines der wichtigsten Themen für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. Da kann man viel Gutes tun, oder viel verderben. Leider ist die Zuordnung der Abgeordneten zu bestimmten Politikfelder noch nicht abgeschlossen. In unserer Fraktion haben wir mit Konstantin von Notz und in etwas anderer Aufstellung mit Christian Ströbele aber bereits zwei sehr kompetente Kollegen. Wir werden sehen!
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Peter Meiwald: Netzneutralität muss unbedingt gesetzlich verankert werden. Wenn man das nicht tut, überlässt man das Netz dem Monopoly-Spiel der großen Player. Das würde ins Verderben führen.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Peter Meiwald: Sowohl als auch! Der Staat muss endlich seiner Aufgabe, die Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen, nachkommen. Es kann nicht sein, dass die Regierung das Abhören durch die NSA ignoriert, bis die Kanzlerin selbst abgehört wird! Datenschutz im Netz muss endlich gleichrangig zum Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses bearbeitet werden. Wir User sind aber auch in der Pflicht, unser Möglichstes zu tun, um uns zu schützen.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Peter Meiwald: Ich sehe keinesfalls, dass die Vorratsdatenspeicherung mehr gebracht hätte, als der gute alte Hauptkommissar. Es ist dazu unerträglich, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen, beziehungsweise verdachtsunabhängig zu überwachen. Deshalb lehne ich die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Dazu kommt noch: Die Vorratsdatenspeicherung war bislang ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte. Das ist Missbrauch!
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Peter Meiwald: Netzneutralität, Datenschutz, Beendigung der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und Schluss mit Missbrauch aller Art.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: (C) Rainer Christian Kurzeder
