Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD"
Das Thema Vorratsdatenspeicherung führte zum Streit in der Großen Koalition. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Urteil zur EU-Richtlinie abwarten, doch die CDU macht Druck. Im Interview sieht die…
Weißrussland: Opposition und Zensur in einer Diktatur
Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Eine mögliche Öffnung in Richtung Europa liegt in weiter Ferne, und auch um die…
Ein neues Jahr – die gleichen Fragen – Digitale Presseschau 1/2014
Wer dachte, dass es nach den Enthüllungen des letzten Jahres im NSA-Skandal nicht mehr schlimmer kommen könnte, lag leider falsch: Es kam schlimmer. Internetaktivist Jacob Applebaum brachte zum 30. Chaos Communication Congress Informationen mit, die belegen, dass die NSA unsere digitale Kommunikation praktisch vollständig…
„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg
Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte…
Irans Kurswechsel – Das Netz als Wegbereiter für Gleichberechtigung?
„We know too well that our #freedom is incomplete without the freedom of Palestinians, #Nelson Mandela #Solidarity #Palestine“. Dieser Retweet kam nicht…
Rena Tangens: Datenschutz zwischen Kunst und Politik
Im Oktober hatte sie noch vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Nun haben SPD und Union sie im Koalitionsvertrag vereinbart, doch Rena Tangens will weiter dagegen…
Hängt die NSA bestimmt mit drin – Digitale Presseschau 51/2013
Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich wäre ohne sie, und wie hinzuzufügen wäre: Edward Snowden, Datenschutz und Netzpolitik nicht so ein großes Thema im ausklingenden Jahr. Untersuchungsausschüsse, UN-Resolutionen,…
Ukraine: Vernetzung im Namen des Protests
Seitdem das Assoziierungsabkommen mit der EU vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verweigert wurde, gewinnt das Internet als Mittel…
Kolumne zum Jahresrückblick – Thema: #LSR
Heute findet unser netzpolitischer Jahresrückblick per Hangout statt. Zur Einstimmung haben die Hangout-Gäste und weitere Autoren von politik-digital.de vorab…
Peter Schaar zum Abschied: "Diese Liebe brauchen wir nicht"
Zehn Jahre war Peter Schaar Deutschlands oberster Datenschützer. In seiner Zeit ist…