Hasskriminalitätsgesetz – Von Beginn an zum Scheitern verurteilt?

Die Große Koalition steht bei einem ihrer wichtigsten Gesetzespakete gegen Hetze im Internet vor einem Problem. Das Verfahren zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hängt in der Schwebe. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Position als Bundespräsident die Aufgabe, jegliche bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zu signieren, damit diese in Kraft treten können. Im Fall des…

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Die neuen Gatekeeper

Online-Plattformen spielen in den vergangenen Jahren eine immer wichtigere Rolle dafür, welche Medieninhalte Bürger*innen angezeigt werden und letztendlich dadurch auch, welche Inhalte konsumiert werden. Doch was bedeutet die neue Rolle dieser Gatekeeper für die Verbreitung von Informationen, für die Medien als Institution und…

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“Macht kann neu verhandelt werden” – Keynote von Marina Weisband an der Leuphana Universität Lüneburg

Wenn Schüler*innen ihre Umgebung selbst gestalten könnten und es keinerlei finanzielle Grenzen gäbe, was würden sie verändern? Marina Weisband, Projektleiterin des Beteiligungskonzepts aula, fragte sie genau das und erhielt zwei Arten von Antworten. Entweder: „Wir wollen bessere Toiletten“, oder: „Das bringt nichts, die Lehrer…

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Gibt es bald Schrems – frei für die Schulen?

Das Urteil kam zur Unzeit: Schulen und Schulträger hatten in wenigen Wochen den digitalen, fernmündlichen Unterricht für ihre Schüler*innen aus dem Boden stampfen müssen. Jetzt, im Juli 2020, verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Fall Schrems vs. Facebook (“Schrems II”) – und legte damit die Basis…

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Das Entstehen einer neuen, digitalen Öffentlichkeit

Unser Verständnis von Öffentlichkeit hat sich im Zuge der Digitalisierung und besonders mit dem Aufkommen von sozialen Netzwerken entscheidend gewandelt. “Die” Öffentlichkeit hat nie dagewesene Feedbackmöglichkeiten entwickelt und aus der Masse an neuen und traditionellen Informationsquellen kann sich jeder seine ganz eigene…

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Hat die klassische Ärzt*innensprechstunde ausgedient?

Insbesondere durch die Corona-Krise haben sich viele Lebensbereiche mehr und mehr ins Digitale verlagert. Telemedizinische Angebote bieten Patient*innen die Möglichkeit, digital mit ihrem Arzt oder Ärztin über ihre gesundheitlichen Anliegen zu sprechen, ohne dafür den Weg in die Praxis zu gehen. Laut einer Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (bitkom) ist der Wunsch der Bürger*innen…

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Hier bin ich digital, hier darf ich Mensch sein – Buchrezension Prinzip Mensch

„Veränderung beginnt mit Kritik“. Die historischen Ereignisse der Covid-19 Pandemie zeigen, wie sehr digitale Kommunikation unser Leben verändert. Macht und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden deutlich. Aber wo bleibt der Mensch in einem Zeitalter, das zunehmend von den Prinzipien und Berechnungen der Algorithmen…

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Politik als Inszenierung? Von der Talkshow zum Vlog

Politische Wettkämpfe sind geprägt durch große Versprechungen für die Bevölkerung und für böse Unterstellungen gegenüber der politischen Gegner*innen. Gerade ist dies wieder besonders eindrucksvoll im amerikanischen Wahlkampf zu beobachten, in dem im Besonderen durch das Trump Team der Wettstreit um Wähler*innenstimmen und…

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The kids are alright? – Was die Politik von TikTok will

Denkt man an die chinesische Videoplattform TikTok, kommen ­einem wahrscheinlich nicht zuerst politische Botschaften in den Sinn, eher Probleme mit dem Thema Schutz von Daten, die auf chinesischen Servern gespeichert werden und dort angeblich für die chinesische Regierung frei zugänglich sind. Seit jedoch die US-Amerikanerin…

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Wie die Digitalisierung die Demokratie und unsere Sicht darauf verändert

In den vergangenen Jahren haben Medienvertreter*innen mit so manchem Vorurteil zu kämpfen. Von einer kleinen aber lautstarken Minderheit werden Vorwürfe, wie “Lügen-”, ”Pinocchio-”, “System-” oder “Relotiuspresse” skandiert. Eine Unterwürfigkeit der Medienakteure gegenüber politischen Akteuren wird dabei unterstellt. Zeitgleich…

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