Der Staatstrojaner: Deutschlands Wunderwaffe im digitalen Wettrüsten
Am 22.6.2017 verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Großen Koalition das “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. Mit dieser Änderung erhalten polizeiliche Ermittler die Befugnis, auf die Endgeräte von Verdächtigen bestimmter schwerer Straftaten Malware aufzuspielen, welche deren Kommunikation vor jeder Verschlüsselung abgreift und den Behörden übermittelt. Dieser sogenannte…
Das große Versprechen – Was wurde aus dem FSJ_digital?
Es war eine eher vage formulierte Vision des Koalitionsvertrages von 2013: Das FSJ_digital. Die Idee: Die “Digital Natives”…
Fachinhalte und Medienbildung verbinden – Was kann DigiBits?
Am Dienstag stellte der Verein Deutschland sicher im Netz e.V.…
NetzDG, Shadowban und Facebook-Löschung
Hate Speech und politische Propaganda beschäftigen die öffentliche Diskussion nicht erst…
Digitale Agenda für eine lebenswerte Gesellschaft
Am 29. Juni 2017 veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine eintägige Fachkonferenz zum Thema “Digitale Agenda für eine lebenswerte Gesellschaft”. Experten wie Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär des BMFSFJ, Petra Mackroth, Abteilungsleiterin Familie, oder Maria Reimer von “Jugend…
Schöne neue Welt
Der Legislaturbericht der Digitalen Agenda ist erschienen. Die Bundesregierung will damit die Herausforderungen der Digitalisierung angehen. Aber handelt es sich um realistische Maßnahmen oder hohle Phrasen? Das Wort „Agenda“ besticht in der politischen Rhetorik oftmals durch seinen kontroversen Einsatz. Das Agendasetting klingt erstmal verheißungsvoll nach der Neusprechvariante von Reformen und großen Tatendrang. Ob die Zielsetzungen…
Projekt Datenspende – Wie arbeitet Google?
Personalisiert Google unsere Suchergebnisse? Und welche deutschen Parteien und Politiker stehen dort präferiert ganz oben? Pünktlich zur heißen Phase der Bundestagswahl hat die Plattform AlgorithmWatch in Kooperation mit fünf Landesmedienanstalten ein Tool entwickelt, welches genau das herausfinden soll. Das…
Anti-Terror-Sonderausschuss – Eine Gefahr für die Bürgerrechte?
Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über den Einsatz eines Sonderausschusses zum Thema Terrorismus ab. Kritiker sehen darin ein potentielles Instrument, um Überwachungsmaßnahmen und Datenschutz leichter aufzuweichen. Eigentlich ist er im EU–Parlament für das Thema Sicherheit zuständig: Der LIBE-Ausschuss für bürgerliche…
Zensur und Reaktionismus
Im Schatten der „Ehe für Alle“ hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Social Media Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden, diskriminierende Inhalte und Falschinformationen zu löschen. Kritiker befürchten eine unkontrollierte Zensur der Meinungsfreiheit. Welche Auswirkungen haben soziale…
Zwischen Politik und Praxis: Was bedeutet Qualität in der Schule?
Das deutsche Bildungssystem hat Schwachstellen. Darüber herrscht inzwischen bundes- als auch landespolitische Einigkeit. Schwieriger wird es dann, wenn es darum geht, was sich verändern soll und wer eigentlich für die Veränderung zuständig ist. Offene und breite Diskurse darüber sind bisher bundesweit kaum wahrnehmbar. Nach dem…