Niederländer fragen Politiker
"Fragt die Politiker", oder im Original "Vraag het de politiek" lautet der Arbeitstitel eines geplanten niederländischen Projekts zur elektronischen Bürgerbeteiligung. Die Stiftungen "Het nieuwe stemmen" und politix.nl (siehe auch Interview) nehmen sich dafür die Platform "WriteToThem" der britischen eParticipation-Pioniere MySociety.org zum Vorbild. Ziel ist es, Bürgern eine einfach zu…
Speichern personenbezogener Daten verboten
Das Bundeskriminalamt sorgt mit seiner vorsorglichen Speicherung von Nutzerdaten gerade für Unmut in der Netzwelt, der Deutsche Bundestag zeichnet ebenfalls auf, wer denn so auf seinem Internetauftritt vorbeischaut – und bis vor kurzem protokollierte auch das Bundesjustizministerium (BMJ) die Daten seiner Website-Besucher. Ein…
Versierte Internetnutzer im BKA
Aufsehen und Verärgerung erregt eine Unterseite des Webauftritts des Bundeskriminalamts (BKA) zur „militanten gruppe“ bei Gegnern (z.B. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzpolitik) der Vorratsdatenspeicherung. Die „militante gruppe“ ist eine linksradikale Untergrundorganisation, die unter anderem durch Brandanschläge in…
Niederlande: Größte Gefahr für den Datenschutz sind die Bürger
Sicherheitsbedachte Politiker, sammelfreudige Internetdienstleister, datenhungrig Unternehmen - nein, die alle sind es NICHT, welche die Privatssphäre in den Niederlanden am meisten gefährden. Das besorgten die Bürger schon ganz allein. So sieht es die Jury der niederländischen Big Brother Awards (niederländisch / englisch),…
Passgenaue Wahlwerbung in den USA
Während der Vorbereitungen zum Präsidentschaftswahlkampf 2008 bedienen sich die US-amerikanischen Parteien gigantischer Datensammlungen, um interessante Wählergruppen zu identifizieren und anzusprechen. Auch in Deutschland gibt es erste zaghafte Versuche. So berief der nationale Dachverband der Demokraten im August…
Gegen Kohlekraftwerke, für Klimaschutz
"Klimaschutz für alle" - das ist die Botschaft einer Kampagnenwebsite von Bündnis 90 / Die Grünen, gruenes-klima.de. Teil der Kampagne ist eine interaktive Karte, basierend auf Google Maps, auf der alle geplanten Kohlekraftwerke in Deutschland verzeichnet sind, mit Informationen zu Inbetriebnahme, Betreiber und dem CO2-Ausstoss pro Jahr. Daneben zeigen die Grünen auch, wo sich Widerstand regt und welche Bürgerinitiativen…
Neuseeländer machen Gesetze mit Wikis
Die Neuseeländische Regierung überarbeitet das Polizeigesetz - und alle Bürger dürfen mitmachen. Die neuseeländische Polizei bietet ein Wiki an, eine Online-Datei, die alle Internetnutzer gmeinsam bearbeiten können. Hier sollen die Neuseeländer Änderungsvorschläge für das 50 Jahre alte Gesetz verfassen können.…
Über 15.000 Menschen demonstrierten gegen Vorratsdatenspeicherung
Am 22.9. gingen in Berlin mehr als 15.000 Bürger auf die Straße, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. Die Demo, zu der im Vorfeld insgesamt 55 Organisationen aufgerufen hatten, war nach Aussage des Datenschutzbeauftragten von…
World e-Democracy Forum: elektronische Demokratie und Mitmach-Web
Am 3. und 4. Oktober findet das achte World e-Democracy Forum in Paris, Frankreich statt. Thema der Konferenz ist der Einfluss von Internet, aber auch Handy und interaktivem Fernsehen, auf die Demokratie. Für eine Veranstaltung über eDemocracy liegt der Schwerpunkt noch stark auf eGovernment - in mehreren Workshops und…
Sächsischer Landtag macht sich Phönix selber
Pöbelnde NPD-Abgeordnete, Schmiergeldskandale, Waffen im Parlament: Der Sächsische Landtag machte in den vergangenen Monaten eher Negativschlagzeilen. Dass es in Dresden auch gesitteter (und parlamentarisch-langweiliger) zugeht, kann man live im Internet sehen. Jetzt werden nämlich die Plenardebatten live im Internet…