Wahlmaschinen in Hessen?
Im Januar 2008 entscheiden die Hessen über ein neues Parlament in Wiesbaden, ihre Stimme können die Wähler dabei auf drei Wegen abgeben - wahrscheinlich. Am 27. Januar findet die hessische Landtagswahl in der klassischen Variante an der Urne statt, mancherorts hat das Briefwahlverfahren bereits begonnen und am 9. Januar fällt die Entscheidung, ob auch elektronische Wahlgeräte genutzt werden können. An jenem Mittwoch finden in…
30.000 gegen Vorratsdatenspeicherung
Seit dem 01.01.2008 müssen in Deutschland alle Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Gegen das gestern inkraftgetretene Gesetz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ziehen nun 30.000 Bürgerinnen und Bürger vor das Bundesverfassungsgericht. Die vom Arbeitskreis…
Schutz der Privatsphäre 2007
Deutsche Behörden dürfen seit dem 01. Januar 2008 Daten auf Vorrat speichern. Wie es 46 weitere Staaten mit dem Schutz persönlicher Daten und der Überwachung von Kommunikation halten, zeigen das US-amerikanische Electronic Privacy Information Center und die britische Organisation Privacy International in einem ausführlichen…
USA: Fünf Schritte zum perfekten Präsidenten
Bei den Präsidenschaftswahlen in den USA im Herbst 2008 wird ein Kandidat antreten, den noch niemand kennt – nicht weil er an einem geringen Bekanntheitsgrad leidet, sondern weil er oder sie erst im kommenden Sommer basisdemokratisch bestimmt werden wird. Wie, das erklärt das 5-Punkte-Programm der Online-Bewegung Unity08.…
Hauser und Kienzl…- ähh… Fricke und Solms
Junior und Senior, Bundestagsvizepräsident und Abgeordneter, Hermann-Otto und Otto, Fricke und Solms. Die beiden FDP-Politiker, Jahrgang 1940 und 1965, lästern in den „Fricke und Solms“-Internetvideos der FDP hemdsärmlig über die Große Koalition und spielen sich dabei über den Schreibtisch die Pointen zu. Dabei erinnern…
Musik teilen – legal und kostenlos
Ist denn das legal? Seit dieser Woche ist www.simfy.de online, eine neuartige „Online-Musik-Player-Plattform-Community“. Das Grund-Konzept von simfy ist schnell erklärt. Nach der Registrierung wird jeder Nutzer aufgefordert, sein persönliches, digitales Musikarchiv von der Festplatte ins Internet hoch zu laden. Er kann so jederzeit und von jedem Ort aus online auf die eigene MP3-Sammlung zugreifen. Eine Möglichkeit zum Download…
Mehr Sicherheit, weniger Vertrauen?
Am 1. Januar 2008 startet die Vorratsdatenspeicherung. Die könnte den Staat aber genau dort treffen, wo er auf das Internet setzt: Beim Vertrauen in eGovernment. Die Verantwortlichen schert das jedoch nicht besonders. „Electronic Trust“, kurz eTrust, beschreibt das Vertrauen von Nutzern in elektronische Anwendungen. Im…
PC-Spiele: Jugendschutz verschärft
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Katalog jugendgefährdender Computerspiele auszuweiten. Am Mittwoch, dem 19.12.2007, stimmte das Kabinett dem Entwurf (PDF) zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zu, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingereicht hatte. Durch die Änderung sollen…
Razzien in Internet-Cafés im Iran
Die Reporter ohne Grenzen berichten über die Schließung von 24 Internet-Cafés in Teheran. Zudem wurden 23 iranische Internet-Nutzer festgenommen und inhaftiert – darunter 11 Frauen. Diese Aktion der Teheraner Polizei stellt eine weitere Verschärfung der restriktiven Medienpolitik der iranischen Regierung dar. In einer…
SPD: Abwarten und online durchsuchen
Die SPD will die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung abwarten – und ist laut ihrem Innenexperten Sebastian Edathy ansonsten dafür. Das könnte für einen Schnellstart des Gesetzes Anfang 2008 sorgen. Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung…