EU-Kommission bittet Bürger um Rat
Der Lissabon-Vertrag wird aller Voraussicht nach am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Damit würde gleichzeitig auch die Europäische Bürgerinitiative Realität werden. Die Europäische Kommission bittet nun ihre Bürger um Mithilfe: Wie soll die Idee praktisch umgesetzt werden? "Es ist für die Demokratie unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben", sagte die Vizepräsidentin der…
Mitsprache per Gesetz
In England und Wales tritt im Frühling ein neues Gesetz zum Thema e-Government in Kraft. Die Gesetzesvorlage "Local Democracy, Economic Development and Construction Bill" verlangt von den Gemeinden, ihren Bürgern eine Möglichkeit zu bieten, e-Petitionen einzureichen – und diese auch ernst zu nehmen. Den Menschen soll…
Zwitschernder Ministerpräsident
Die Webseite des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck erstrahlt in einem neuen Glanz. Und seit dem 4. November 2009 ist er sogar beim Microblogging-Dienst Twitter zu finden – als erster zwitschernder Landesvater. Innerhalb weniger Tage hat er es auf über 300 Follower gebracht. Immer selbst zu twittern schafft…
Schweinegrippe infiziert das Netz
Google verzeichnet einen rasanten Anstieg von Suchanfragen rund um den Schweinegrippe-Erreger H1N1. Die Bundesregierung bemüht sich entsprechend im Netz um allgemeine Aufklärung sowie Informationen zur Impfung. Manchmal ist das Aufklärungsangebot aber kaum zu finden. Seit Mitte Oktober 2009 registriert Google vermehrt die…
Still stehen für den Bildungsstreik
In Österreich protestieren Studenten gegen die schlechten Studienbedingungen, sowohl auf der Straße als auch im Netz. Egal ob Straßenblockaden oder Audimax-Besetzung: Die ganze digitale Welt kann mitmachen und mitschauen – manchmal sogar in Echtzeit. Ohne sich zu bewegen – regelrecht eingefroren – stehen etwa 30 Studierende…
Du machst es doch nicht
„Jeder Fehlschlag bringt Dich weiter!“ So bilanziert Web-2.0-Experte Sebastian Deterding seinen Versuch, zusammen mit öffentlichen Stellen ein interaktives Jugendportal zu erstellen. Auf einer Veranstaltung von politik-digital.de berichtet Deterding, warum das Projekt Du-machst.de schnell zur Geisterseite mutierte – und was man daraus lernen sollte. „In gewisser Weise ist es ein Kampf der Kulturen,“ bringt Deterding die…
Linkliste: Mehr Bürgerbeteiligung fördern
Vom staatlich geförderten Ideenwettbewerb bis hin zum Internet-Ratgeber: Webseiten, die lokales Bürgerengagement fördern wollen, verfolgen oft sehr unterschiedliche Ansätze. Dafür ähneln sie sich meist in ihrer technischen Realisierung: einfach und schlicht – eben das Internet für jeden. Was wissen die schon? Dieses…
Klimakonferenz: Kein Stress, keine Reisekosten
Bei der internationalen Klimakonferenz „Klima 2009“ (2. bis 6. November) fallen keine Reisekosten und kaum CO2-Emissionen für die Teilnehmer an. Die Veranstaltung findet ausschließlich im Internet statt und zieht fast alle Register der Online-Kommunikation. Alle CO2-Emissionen, die für die eine Million erwarteten Teilnehmer…
Basisdemokratie zum Abheben
Bürgerbeteiligung auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof: 340 Hektar ungenutzte Fläche, 3,4 Millionen Berliner Bürger – macht einen Quadratmeter pro Person zur freien Verfügung. Das schlägt zumindest „die tageszeitung“ (taz) vor und sieht die Chance für ein einmaliges Projekt der direkten Demokratie. Fast genau ein Jahr…
Linkliste: Mehr Transparenz wagen
Abstimmungsverhalten, Spendenpraktiken oder Anwesenheitszeiten - mehr Transparenz fördert mehr Demokratie. Sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene gibt es mittlerweile eine große Anzahl an Projekten, die den Politikern auf die Finger schauen - und nicht nur denen. Parlamentskontrolle auf Italienisch Die…