Wie offen wird die Internet-Enquete?

Neue Formen der Bürgerbeteiligung verspricht die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die an diesem Mittwoch (05.05.10) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkam. Doch hinter den Kulissen wird noch darüber gestritten, wie offen der Ausschuss wirklich arbeiten soll.   (Konstituierende Sitzung der Internet-Enquete) Wer von den rund 40 Zuhörern auf der Besuchertribüne des Sitzungssaales 4.200 im…

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Knips, knips, knips – alle sind gut drauf!

Nachdem sich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Google in Sachen Street View geeinigt hat, regt sich im Netz Widerspruch gegen die Übereinkunft: Eine Kampagne wehrt sich gegen die Verpixelung von Häusern und Straßenzügen. Die Aktivisten wollen jedes bei Street View ausgeblendete Haus fotografieren. Die…

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Von ehemals verrauchten Hinterzimmerkneipen und heimeligen Vereinsheimen…

Die Zeiten wandeln sich, diese Erkenntnis ist weder neu noch besonders erstaunlich und dennoch kann man den Eindruck gewinnen, als hätte die Politik dies noch nicht in Gänze vernommen. Die Mitglieder der „großen Tante“ Volkspartei ziehen sich mehr und mehr zurück oder werden immer älter. Provokant formuliert: die Reihen und das…

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Abgeordnetenwatch im Ländle: CDU macht nicht mit

In der Landtagsfraktion der CDU in Baden-Württemberg hält man Abgeordnetenwatch.de für verzichtbar. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk ließ per Pressemitteilung erklären, dass das Landesparlament ausreichende Transparenz biete. Persönliche Anfragen per Mail reichen Hauks Ansicht nach aus:  „Die Bürgerinnen und Bürger haben…

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Profilbilder gegen Kopfpauschale

Die SPD-Kampagne gegen die Kopfpauschale erreicht jetzt auch die sozialen Netzwerke. Mithilfe eines Online-Tools kann man nun ein „Unterstützerbild“ für die Kampagne generieren und in sein jeweiliges Profil integrieren. Bereits zum Bundestagswahlkampf 2009 entwickelten die SPD-Mitglieder Maximilian Schmidt und Dennis Morhardt…

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Twitter-Experiment beim Duell am Rhein

Am 26.4.10 findet in Düsseldorf das “Das Duell” zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft statt. Veranstaltender Sender ist der WDR, die Debatte beginnt um 20.15 Uhr und dauert 60 Minuten. Und weil es bei Twitter sicherlich in der Kommentierung hoch hergehen wird, plant politik-digital.de-Vorstand Christoph Bieber ein Experiment. Insgesamt kommt der vermeintliche Wahlkampfhöhepunkt…

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Mitglieder des UA Neue Medien und der Enquete in der Übersicht

Am Mittwoch, 21. April 2010, hat sich der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestags konstituiert. Im Gegensatz zur Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft beschäftigt sich der Ausschuss mit aktuellen netzpolitischen Fragen.  Während in der sich am 5. Mai konstituierenden Enquete längerfristig…

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Yes, Microsoft can

Software-Gigant Microsoft mischt sich in den Wahlkampf ein. Das neue Tool „TownHall“ soll Politiker fit für den Online-Wahlkampf („CampaignReady“) machen. TownHall bietet Kandidaten eine eigene soziale Plattform für den Kontakt zu Wählern. Besucher können dort Fragen stellen, an Umfragen teilnehmen, untereinander diskutieren…

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Online-Wahlkampf in NRW: Im Westen wenig Neues

Twitter, Youtube und Facebook - das ist mittlerweile Standardprogramm im Online-Wahlkampf. Passiert an Rhein und Ruhr etwas Anderes oder Neues? Im Parteien-Check hat sich politik-digital.de angeschaut, wie innovativ und partizipativ der Online-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist. CDU Die CDU richtet ihren Wahlkampf auf…

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25 Parteien, 38 Thesen, 1 Wahl-O-Mat

Am Samstag, 17. April 2010, startet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bürger können sich dann wieder mit den Positionen der antretenden Parteien auseinandersetzen und, im besten Fall, im politischen Spektrum wiederfinden.

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