EU: Abstimmung über Körperscanner

Im vergangenen Monat sprach sich der EU-Verkehrsausschuss unter bestimmten Auflagen für die europaweite Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber entscheiden. In den USA hatte im vergangenen Jahr der Informatiker John Tyner für Aufsehen gesorgt, als er sich dem Check mittels Ganzkörperscanner am Flughafen von San Diego und einer alternativen körperlichen Abtastung im…

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100 Tage @RegSprecher: Ein Rückblick

Seit 100 Tagen twittert Regierungssprecher Steffen Seibert als @RegSprecher – Zeit also für einen kleinen Rückblick und die Kurzanalyse seiner Aktivitäten bei Twitter. Klassischerweise erfolgt in den Medien 100 Tage nach der Bildung einer neuen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer Arbeit. Was ist gut und was ist…

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“Die Zeit des Kampagnen-Twitterns ist vorbei”

In der ersten Hälfte des "Superwahljahres" 2011 ist der Online-Wahlkampf der Parteien weitgehend unspektakulär verlaufen. Nicht nur in Hamburg, wo aufgrund der vorgezogenen Wahlen die nötige Vorlaufzeit fehlte, fanden die Internet-Kampagnen der Parteien wenig Beachtung. politik-digital.de sprach mit dem Bamberger…

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Brasilianischer Bürgerhaushalt ausgezeichnet

In der brasilianischen Millionenstadt Recife können seit über zehn Jahren Bürger über den Haushalt mitbestimmen – u.a. per Internet und elektronischer Wahlurne. Dafür verleiht die Bertelsmann-Stiftung den Reinhard-Mohn-Preis 2011. Für ihr beispielhaftes Bürgerhaushalts-Konzept wird die brasilianische Stadt Recife mit dem…

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Menschenrechtsarbeit im Netz

Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm politik-digital.de zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont…

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UN-Bericht: Klare Kritik an Netz-Zensur

Am vergangenen Freitag legte Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für Meinungs- und Pressefreiheit, dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht über die Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet vor. Darin wird eine ganze Palette von Maßnahmen staatlicher Netzzensur kritisiert – auch der An-/Ausschalter…

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Bericht aus Bonn: #PC11

Müssen Kinder vor Internet-Inhalten geschützt werden?  Welche Rolle spielten Facebook und Co in Tunesien und Ägypten? Wie kann Partizipation online gestärkt werden?  Diese und andere Fragen wurden am  Wochenende beim Politcamp in Bonn von Polit-Profis, Aktivisten und Interessierten diskutiert. Über 300 Teilnehmer trafen sich…

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OpenStreetMap: Eine Erfolgsgeschichte

Im Jahre 2004 gründete der Brite Steve Coast in London das OpenStreetMap-Projekt. Das Ziel: eine Weltkarte mithilfe frei nutzbarer Geodaten zusammenzustellen. Inzwischen hat sich das Projekt als Ergänzung und Alternative zu kommerziellen Kartendiensten wie Google Maps etabliert. Das verflixte siebte Jahr ist 2011 für das…

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Hans-Peter Friedrich und die Netzpolitik

Seit Anfang März ist Hans-Peter Friedrich Bundesminister des Inneren. Sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière konnte die angekündigte umfassende Online-Strategie des Bundes nicht mehr umsetzen. Wie versteht Hans-Peter Friedrich sein neues Amt aus netzpolitischer Perspektive, welche Initiativen hat er angestoßen und mit welcher…

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Online-Appell zu Kinderrechten

Am heutigen Internationalen Kindertag startete die Kampagne „Jetzt erst Recht für Flüchtlingskinder!“. Ab sofort kann eine Online-Petition bei campact unterstützt werden. Über 40 Organisationen, Verbände und…

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