Vorratsdatenspeicherung: Fronten bleiben verhärtet
Trotz EU-Ultimatums und anstehender Strafen konnten sich Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung einigen. Damit bleibt den…
NRW-CDU: “Wir führen keinen bunten ‘Gute-Laune-Wahlkampf‘”
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Wahlkampf auch online in seine heiße Phase getreten. SPD und…
BigBrotherAward: Die Goldene Himbeere des Datenschutzes
Heute werden die Preisträger der deutschen BigBrother Awards verliehen, die Negativauszeichnung für „Datenkraken“. Prominentester „Gewinner“ ist…
Europe vs Facebook: Der unendliche Rechtsstreit
Per „Download-Tool“ sollen Facebook-Nutzern ab sofort mehr persönliche Daten zur Verfügung stehen. Ist das nun ein Teilerfolg im Streit um die…
ACTA ist ad acta: Anhörung europäischer Sozialdemokraten
Heute veranstaltete die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Anhörung zum ACTA-Abkommen. Eingeladen waren Vertreter von Industrie, Gewerkschaften und NGOs,…
CDU vernetzt sich
Damit das Thema Netzpolitik endlich in der Mitte der Gesellschaft ankommt, hat die CDU seit vergangenem Donnerstag ihren eigenen digitalen Verein. Kann die Union mit „cnetz“ den Anschluss an die aktuellen netzpolitischen Debatten finden?
„Am vergangenen Donnerstag…
IPRED: Eine notwendige Klarstellung
Der Streit um ACTA und eine Neuregelung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist noch längst nicht ausgefochten, da stiften Abkürzungen wie IPRED 1 und…
„E-Skills“ für die Zukunft
Digitale Kompetenzen von Arbeitnehmern sind mehr und mehr als Motoren für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefragt. In Deutschland beklagen…
Der zähe Kampf um den Datenschutz
Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende und übt nun massiv Druck auf die Bundesregierung aus. Deutschland hat jetzt noch…
Menschenrechte und Internet: Offline gilt auch online!
Am Dienstag wurden die Ergebnisse der 5. Initiative des von Google geförderten „Internet und Gesellschaft Co:llaboratory“ präsentiert. Drei Monate lang…