Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Verwaltung – das versprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im September 2012. Mit ihrer Open Government-Strategie „Open.NRW“ soll das gelingen. Die Eckpunkte wurden in dieser Woche veröffentlicht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will sich an die digitale Welt anpassen. Mit Open.NRW ist eine Open Government-Strategie auf dem Weg, die mit Hilfe von Open Data und Online-Beteiligungsformaten einen Dialog „auf Augenhöhe“ zwischen Land und Bevölkerung erreichen will. Der Kerngedanke dahinter: Man will die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik steigern. Durch zeitnahe und intensive Beteiligung von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft sollen aber auch die Regierungs- und Verwaltungsarbeit effizienter gestaltet und der Standort NRW besser nutzbar gemacht werden.
Wie sieht die Strategie aus?
1. Transparenz
NRW will Verwaltungsdaten und Informationen proaktiv, antragsfrei und kostenlos bereitstellen. Damit soll erreicht werden, dass sich Bürger über ihr Land, aber auch über das politische und administrative Geschehen informieren. Ziel ist es die Bürger einzubinden und ihnen gesellschaftspolitische wie administrative Prozesse näher zu bringen. Dabei orientiert sich die Landesregierung an den 10 Open Data-Prinzipien der Sunlight Foundation.
2. E-Partizipation
In diesem Bereich sollen Beteiligungen von der Ebene der Ministerien ausgehen. Das Credo lautet hier Bürgerkonsultation. Eingabe von Meinungen, Empfehlungen, Vorschläge zur Entscheidungsunterstützung, das sind die ersten Stationen des Bürgerbeteilgungszuges. Dafür sollen vor, während und nach einem Beteiligungsverfahren umfassende Informationen bereitgestellt werden, um dem Bürger Entscheidungswege begreifbar zu machen.
3. E-Zusammenarbeit
Ein weiterer Punkt der Open.NRW-Strategie ist die (Online-)Zusammenarbeit von staatlichen Stellen untereinander sowie die Zusammenarbeit der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Hiermit soll nicht nur die Qualität des Verwaltungshandelns verbessert werden, sondern es sollen auch neuartige Strukturen der Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert werden.
Hat Open.NRW Erfolgsaussichten?
Im Prinzip erfindet Open.NRW das Thema Open Government nicht neu. Man bedient sich der vorhandenen und bereits von Anderen praktizierten Ansätze. Allerdings scheint die nordrheinwestfälische Landesregierung das Thema Open Government doch ernster zu nehmen als andere. Open.NRW soll in die täglichen Arbeitsprozesse eingebunden werden, um angestrebte Ziele bzw. Veränderungen nachhaltig zu erreichen. Federführend sollen dabei die einzelnen Ministerien sein. Probleme könnten jedoch bei den Kosten auftreten. Bisher wurde noch nicht bekannt, wie der Mehraufwand finanziert werden soll und wie viel Geld letztlich für die Umsetzung der Strategie bereitstehen wird. Unter Einbeziehung der Ergebnisse des „Zukunftsforums Digitale Bürgerbeteiligung“ am 17. Mai in Düsseldorf soll die vollständige Vorlage zur Open.NRW-Strategie Ende des Jahres fertig sein. Solange die Finanzierung noch nicht geklärt wird, bleibt abzuwarten, ob die Strategie der Landesregierung am Ende realisiert wird.
Bild: John Martinez Pavliga (CC BY)
