Das Internet wird die Politik nicht grundlegend verändern.
"Digitale Demokratie" ist ein schönes Schlagwort, das wenig bedeutet. Denn auch wenn sich
das Medium ändert – die Menschen tun es nicht.
Das Internet als eine politische Revolution: Davon träumen die Propheten der digitalen
Demokratie seit Jahren. Bürger sollen sich ungehindert an die Politiker wenden können und
direkt mitmischen bei allen relevanten Entscheidungen. "Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie"
lautet das Credo – und der Untertitel eines einschlägigen Sammelbandes zum Thema.
Der Traum scheint sich zu erfüllen. Das Internet ist auf dem Weg zum Massenmedium: Bis zum Ende
des Jahres werden mehr als ein Drittel aller Deutschen online sein, wie eine aktuelle Studie von
ARD und ZDF besagt. Bald wird das Internet so verbreitet sein wie die traditionellen Medien
Zeitung, Radio und Fernsehen – und sie in Teilen verdrängen oder schlucken.
Ein "neues athenisches Zeitalter der Demokratie" wird dennoch nicht anbrechen, wie es der
digitale Visionär (im Nebenamt derzeit bangender US-Präsidentschaftskandidat) Al Gore einst
prophezeite. Zwar bietet das Internet viele Möglichkeiten, um sich am politischen Geschehen zu
beteiligen. Doch die sind nicht grundsätzlich neu, sondern beschränken sich meist darauf, längst
bekannte demokratische Partizipationsmechanismen auf das Netz zu übertragen. Dass sich aber
allein deshalb mehr Bürger am politischen Geschehen beteiligen, ist nicht zu erwarten.
Zwar gibt es im Netz durchaus beachtenswerte Beweise für politische Aktivität, die von den
digitalen Visionären auch immer wieder gern angeführt werden – etwa die Diskussionsplattform
"democracy online 2day" oder Internet-basierte
Protestaktionen. Aber: Solche politischen
Aktivitäten gibt es auch außerhalb. Insgesamt ist das Netz nicht mehr und nicht weniger
politisch als die Offline-Gesellschaft. Selbst so spektakuläre Ereignisse wie die weltweite
Wahl zum Internet-Direktorium Icann Anfang Oktober ändern an diesem Befund nichts: Zwar haben
die europäischen User die vorgeschlagenen Industrievertreter mit Verachtung gestraft und
stattdessen den Hacker Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club in den Kreis der "Krawattis"
(Müller-Maguhn) gewählt. Aber das ist kein Beweis für dauerhaft neue autonome Aktionsformen im
Netz.
Der Sieg Müller-Maguhns war stattdessen vielleicht das letzte Aufbegehren derjenigen
Internet-Nutzer, die sich selbst als "Netizens" verstehen. Denn diese Netzbürger sind inzwischen
hoffnungslos in der Minderheit; für die allermeisten ist das Internet nur ein Werkzeug, um
Bücher zu bestellen, Freunde mit albernen Comic-Grafiken zu beglücken, Zugfahrpläne einzusehen
oder Geschäfte abzuwickeln. Ironie des Schicksals: Die allgemeine Verbreitung des Netzes, die
die Voraussetzung für alle digitalen demokratischen Visionen ist, rückt in greifbare Nähe. Aber
gleichzeitig macht diese Entwicklung hin zum Alltagsmedium die politisch engagierten Netzfreaks
zur Randgruppe. Die Offline-Normalität kehrt ein.
Das sehen die digitalen Visionäre natürlich anders. So erhoffen sie sich eine höhere
Wahlbeteiligung, wenn erst einmal die geheimen und fälschungssicheren Wahlen per Internet
möglich sind, die die amerikanische Firma "Election.com" und die deutsche "Forschungsgruppe
Internetwahlen" für die nächsten Jahre versprechen. Doch für mehr Wahlbeteiligung dürfte das
neue Verfahren allenfalls bei seiner Premiere sorgen: Die Stimmabgabe per Mausklick mag schneller
sein als das umständliche Hantieren mit verschiedenen Umschlägen bei der traditionellen Briefwahl.
Aber nicht viel.
Sobald das Internet so normal ist wie Toastbrot oder Supermärkte, wird allein ein digitales
Wahlverfahren keinen zusätzlichen Politikmuffel zum Mitmachen animieren. Selbst wenn im Jahr
2010 jeder Bundesbürger ab 18 eine persönliche Wahlaufforderung plus zwei Erinnerungen in seinem
elektronischen Briefkasten vorfindet: Die sind vermutlich noch schneller weggeklickt, als die
Benachrichtung per Postkarte bisher im Mülleimer landete. Es sei denn, es würde der Wahlzwang
eingeführt.
Direkter wird die digitalisierte Demokratie ebenfalls nicht unbedingt. Ein elektronisches
Wahlsystem werde Abstimmungen schneller und kostengünstiger machen, erhoffen sich die
Netzenthusiasten – also könnten mehr Entscheidungen an die Bürger zurückgegeben werden.
Ähnliche Erwartungen wurden in den USA bereits in den 70er-Jahren unter dem Stichwort
"Teledemocracy" mit dem Kabelfernsehen verknüpft. Daraus wurde nichts.
Netzbegeisterte werden diesen Vergleich allerdings nicht so schnell akzeptieren: Werden nicht
schon seit Jahren mehr direkte Volksentscheidungen verlangt – von der kommunalen Ebene bis hinauf
zur EU? Und kann nicht gerade das Internet die dafür nötige Infrastruktur bereit stellen?
Die Antwort lautet: Ja. Doch für ein plötzliches Ende des repräsentativen Systems spricht
nichts. Zwar wäre es vernünftig, die Wähler an wichtigen Fragen direkter zu beteiligen. Ebenso
sinnvoll ist es aber auch, das Gros der politischen Entscheidungen weiterhin an gewählte
Volksvertreter zu delegieren. Schon sorgen dicht aufeinander folgende Wahlkämpfe für
Politikmüdigkeit: Tägliche Internet-Abstimmung über Feinheiten des Steuerrechts,
Schadstoffverordnungen oder Baunormen haben kaum Chancen, das Interesse steigen zu lassen.
Ein
sehr bekanntes Argument der Internetvisionäre ist, auf NGOs und
Oppositionsgruppen zu verweisen, die das Netz für den weltweiten Kampf
sehr erfolgreich nutzen. Doch hat das Internet auch Nachteile,
besonders wenn es dazu gedacht ist, eine schon funktionierende
Demokratie zu revolutionieren: Spätestens ab 40 Teilnehmern wird eine
Online-Diskussion nicht nur unübersichtlich, sondern chaotisch. Die
Hemmschwelle zum Mitmachen sinkt, denn eine Protest-E-Mail ist schnell
an alle Freunde im Adressbuch weitergeleitet. Damit schwindet jedoch
auch die Verbindlichkeit: Langfristig Verantwortung zu übernehmen
bleibt aber nötig.
Täglich eine halbe Stunde im virtuellen Verband diskutieren, statt jede Woche zur
Ortsvereinsitzung in der rauchigen Eckkneipe zu gehen: Das macht politisches Engagement nicht
für bislang Uninteressierte attraktiv, sondern erlaubt lediglich eine zeitgemäße Form des
Engagements für Leute, die ohnehin aktiv wären. So sind die Mitglieder der Internet-Community
"democracy online 2day" keine Neueinsteiger, sondern zum größten Teil auch außerhalb des Netzes
politisch tätig.
Zudem wird allzu häufig übersehen, dass sich die Deutschen am ehesten direkt vor Ort engagieren:
wenn etwa die Schule der eigenen Kinder geschlossen werden soll oder wenn der Wald in der
Nachbarschaft wegen einer Straße bedroht ist. Wenn der Kontakt aller Beteiligten so unmittelbar
ist – was soll da die Virtualisierung? Außer dass man vielleicht die Protestmails elektronisch
verschickt und nicht mehr als Unterschriftenliste ins Rathaus trägt.
Dieser Artikel erschien zuerst in der