Die EU-Kommission will den Datenschutz in Europa per Verordnung vereinheitlichen. Die neue Datenschutzgrundverordnung soll die bisher gültige Richtlinie von 1995 ablösen, die unterschiedlich strikt in nationales Recht umgesetzt wurde. Der Anfang dieses Jahres vorgelegte Entwurf ruft Widerstand hervor – ein offener Brief fordert Innenminister Friedrich dazu auf, in Brüssel gegen die Aufweichung der neuen Regeln zu kämpfen.
Der offene Brief findet sich auf den Seiten des Vereins digitalcourage. Initiiert wurde das Schreiben von einer Arbeitsgruppe beim AktiVCongreZ 2013, einem Kongress für netzpolitisch Aktive. Die Unterzeichner, darunter Campact, der Chaos Computer Club und der DGB, appellieren an Minister Friedrich, sich im EU-Ministerrat für einen strikten Datenschutz einzusetzen. Denn sie befürchten, dass Wirtschaftslobbyisten den Entwurf verwässern und Datenschutzstandards damit im eigenen Interesse aufweichen. Die Aktivisten haben ein Video verlinkt, in dem die Interessenvertreter der Unternehmen scharf kritisiert werden. So würden die geforderten Abänderungen dazu führen, das europäische Grundrecht auf Datenschutz in einen „Schweizer Käse“ zu verwandeln.
Datenschutz: klar, streng, umfassend
Die Befürworter der Datensicherheit haben in ihrem Brief sechs Forderungen formuliert, mit denen sie das deutsche Datenschutzniveau als Mindeststandard in Europa durchsetzen wollen. Konkret treten sie u. a. dafür ein, dass Unternehmen für die Datenverarbeitung ausdrückliche Zustimmung brauchen, Daten nicht veruntreuen und keine substantiellen Ausnahmen bekommen dürfen. Digitale Unterschriften für den offenen Brief werden noch bis zum 2. Juni gesammelt.
Was sagen die Unternehmen?
„Daten sind das neue Öl“, diese Binsenweisheit treibt viele Firmen an. Insofern ist neben den Unterstützern des offenen Briefes auch die Wirtschaftslobby daran interessiert, die Datenschutzgrundverordnung in ihrem Sinne zu beeinflussen. In besonderem Maße gilt dies für Unternehmen, die Dialogmarketing betreiben – also per Prospekt, Telefon oder soziale Netzwerke Kunden werben. Daten sind ihr Arbeitsmaterial. Der entsprechende Interessenverband (DDV) warnt, die Folgen der Datenschutzgrundverordnung könnten „gravierend“ sein. Wohl auch deshalb ist die Liste der verbandsorganisierten Lobbyaktivitäten so lang, die eine Umformulierung des diskutierten Verordnungsentwurfs zum Zwecke haben. Sie beginnt im Dezember 2011, reicht bis in den April 2013 und enthält Stellungnahmen, Positionspapiere, Eingaben, Vorträge und Politikergespräche. Wichtig ist dem Verband unter anderem, dass personenbezogene Daten in bestimmten Fällen für Werbung genutzt werden können, ohne dass die betroffene Person einwilligen muss. Ansonsten würde die Neukundenwerbung unmöglich gemacht.
Datenschutz versus Profit – ein klassischer Zielkonflikt, der bei Betroffenen aller Seiten Begehren weckt. Dementsprechend viele Forderungskataloge hat die Watch-Plattform LobbyPlag online gestellt. Wie auch immer sich die EU-Organe am Ende entscheiden: Richtig zufrieden wird vermutlich keiner sein.
Ein Überblick zur Diskussion (Stand Mitte 2012) findet sich im Blog moenikes.de.
Bild: Martin Ehrenhauser (CC BY 2.0)
