„OffeneKommune.de“ gestartet: Die Beteiligungsplattform für kommunale Belange

Nicht erst seit Stuttgart21 ist mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ein Thema. Nun steht mit OffeneKommune.de eine freie Internetplattform bereit, auf der Bürger, Kommunen und Initiativen lokale und regionale Belange diskutieren können. Das Ziel der Macher ist es, einen Diskurs auf Augenhöhe zwischen kommunalpolitischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

Ob zum Thema kommunale Energieversorgung, Radwege oder sauberes Grundwasser – jeder kann sich kostenlos auf OffeneKommune.de registrieren und sofort mitdiskutieren. Gleich darauf können Vorschläge angelegt und kommentiert werden. Die Diskussionen müssen dabei nicht notwendigerweise moderiert werden, die Nutzer verwalten die Inhalte selbst.

So soll der Austausch ohne äußeren Einfluss auf einer neutralen Plattform stattfinden. Im nächsten Schritt kann über einen Vorschlag abgestimmt und eine Entscheidung getroffen werden. Dabei besteht die Möglichkeit zum „Delegated Voting“. Das heißt, dass man seine Stimme auf eine andere Person, die sich besser in dem Themenbereich auskennt, übertragen und damit einen Experten für sich abstimmen lassen kann. Jedoch ist es – sollte man nicht einverstanden mit dem Abstimmungsverhalten des Deligierten sein – zu jedem Zeitpunkt möglich, die Stimmenübertragung rückgängig zu machen und eigenhändig abzustimmen.

Die Entwickler von OffeneKommune.de halten den Abstimmungsmechanismus jedoch nicht für die wichtigste Funktion der Plattform. „In erster Linie wollen wir den deliberativen Diskurs ermöglichen. Ob am Ende einer Diskussion eine Abstimmung stattfindet, ist nicht entscheidend“, erklärkt Simon Brodnicki vom gemeinnützigen Berliner Verein Liquid Democracy e.V., der OffeneKommune.de entwickelt und betreut.

Eine offene Software für alle: ob für Kommunen oder den Bundestag

OffeneKommune.de basiert auf der Open Source-Software Adhocracy, die bereits seit Anfang 2011 in der Enquete Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags zur Einbindung des Bürgers als „18. Sachverständigen“ erfolgreich genutzt wird.

Die Grundfunktionen von Adhocracy wurden für OffeneKommune.de an die Bedürfnisse der Kommunalpolitik angepasst. Alle Beiträge sind mit Geodaten versehen und werden automatisch dem Landkreis, den sie betreffen, zugeordnet. Das heißt, dass jeder Nutzer nicht nur seine Kommune per Kartenfunktion finden, sondern auch Vorschläge auf der Landkarte verorten kann. Damit können die Nutzer jederzeit nachvollziehen, wann und wo welche Diskussion geführt wird. Es ist auch möglich, das eigene Benutzerkonto auf OffeneKommune.de authentifizieren zu lassen. So können beispielsweise Mitglieder der Kommunalverwaltung, in ihrer Funktion für alle erkennbar und überprüfbar, oder Vereine die Beteiligungsplattform offiziell nutzen.

Politische Beteiligung für jedermann

“Wir möchten die Infrastruktur für einen niedrigschwelligen Zugang zur politischen Partizipation bereitstellen“, erläutert der Vorstandsvorsitzende von Liquid Democracy e.V. Daniel Reichert das Anliegen der Macher. Im Verein entwickeln vornehmlich Ehrenamtliche die Open Source-Software Adhocracy andauernd weiter. Unterstützt werden sie beim Projekt OffeneKommune.de vom Deutschen Städte-und Gemeindebund (DStGB), dem Trägerverein von politik-digital.de, pol-di.net e.V., und von der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit in der Bundesrepublik (IJAB), deren Ziel es ist, junge Menschen zur politischen Teilhabe zu ermuntern.

In Stuttgart hat über OffeneKommune.de bereits die Suche nach alternativen Bürgermeisterkandidaten begonnen. Einzelpersonen, Vereine und Behörden sind eingeladen, OffeneKommune.de zu nutzen und der bestehenden Infrastruktur mehr Leben einzuhauchen.