Österreichs gläserner Innenminister

Der eine ist Schwabe, der andere Tiroler, beide sind sie Innenminister – Wolfgang Schäuble und Günther Platter. Beide verfolgen auch ähnliche Strategien für den Schutz der Inneren Sicherheit. Dazu gehört, das Internet und die Kommunikation über Handy zu überwachen. Die österreichischen Grünen schlagen jetzt zurück: Auf Platterwatch.at rufen sie dazu auf, den Innenminister auf Schritt und Tritt im Auge zu behalten.

Metternich 2.0 statt Stasi 2.0 – seit dem 6. Dezember ist in Österreich ein neues Sicherheitspolizeigesetz in Kraft. Demnach darf die Polizei Bürger überwachen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen.“ Das sehen die Grünen im Fall Platter gegeben: Der Innenminister sei eine konkrete Gefahr für die Privatsphäre.

Daher sollen Bürger und Bürgerinnen Platter mit seinen eigenen Waffen schlagen: Jeder, der eine Foto- oder Videokamera besitzt, soll den Minister zu seinen öffentlichen Auftritten begleiten, ihn fotografieren und filmen. Die Fotos kann man dann beim Fotodienst Flickr oder dem Online-Videodienstleister YouTube hochladen und der Gruppe "Platterwatch" hinzufügen. Das Privatleben Platters soll dabei aber tabu bleiben.

Das Sicherheitspolizeigesetz steht auch in der Kritik, da weder Innenausschuss noch österreichischen Parlament es vor der Verabschiedung beraten haben – äußerst ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsprozess. In einer Petition fordern die Richterin Barbara Helige, Informatikprofessoren und die Österreichische Computergesellschaft daher, das Gesetz zur Beratung in den Nationalrat und den Innenausschuss zu bringen. Über Platterwatch können Internetnutzer die Petition online unterzeichnen.

Vielleicht ist diese Aktion unter dem Motto "Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister" auch eine Idee für die deutschen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung.