Obamas Problem mit Bürgerbeteiligung

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Barack Obama seine Bürger zur direkten Einflussnahme auf die Politik aufgerufen. Unzählige Vorschläge hat er so bekommen. Nun droht er an deren Bearbeitung zu scheitern. Ein Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen der eParticipation.

Barack Obama stand als Präsidentschaftskandidat für ein neues Verhältnis von Politik und Internet. Auch als amtierender Präsident setzt er neue Maßstäbe in der Verwendung von interaktiven Medien, Transparenz im Regierungshandeln und der aktiven Einbindung seiner Bürger. Sein Wahlkampf und seine Amtseinführungsphase konnten nicht nur positive Erwartungen wecken, sondern ermöglichen auch einen ersten realistischen Blick auf die Grenzen der digitalen Bürgerbeteiligung.

Erfolgreicher eWahlkampf 

Barack Obama setzte das Internet im Wahlkampf auf verschiedenste Weise ein. Er vermittelte seine Botschaften über YouTube-Videos, schickte Kurzmitteilungen über Twitter. Über digitale Netzwerke band er seine Unterstützer in den gesamten Vereinigten Staaten aktiv in seine Kampagne ein.

Auf der Plattform mybarackobama.com konnten Unterstützer sich Telefonlisten herunterladen, um diese dann mit Wahlaufrufen für Obama abzutelefonieren. Ebenso vernetzte die Plattform Menschen aus der gleichen Gegend und ermöglichte die persönliche Begegnung bei vielen kleinen Wahlkampfpartys. Obama konnte über das Internet die fehlende hierarchische Organisation der Parteiverbände kompensieren und über das Web seinen Wahlkampf bis in die kleinsten Dörfer kontrollieren.

Regierung zum Mitmachen

Die innovative Kombination der verschiedenen Möglichkeiten, die das Web-2.0 bietet, hat sicherlich einen Teil zu Barack Obamas Wahlerfolg beigetragen. Auch als gewählter, aber noch nicht ins Amt eingeführter Präsident setzte Obama daher weiterhin auf die Vernetzung mit seinen Wählern. Für die Zeit des Übergangs von der alten zur neuen Regierung richtete sein Team die Seite change.gov ein, auf der sich die Nutzer direkt in die Agendabildung der neuen Verwaltung einmischen konnten.

Zu den wichtigsten politischen Sachgebieten gab es Diskussionsforen, in denen sich über 125.000 Nutzer mit mehr als 1,4 Millionen Einträgen an Debatten und Abstimmungen beteiligten. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, sich für einen Job in der Obama-Administration zu bewerben. Gigantische 350.000 Bewerber folgten dieser Aufforderung.

Probleme mit der Datenmenge

Die große Anzahl von Beiträgen und Bewerbungen stellt die Verwaltung von Barack Obama allerdings auch vor große Probleme. Denn die Beteiligung der Bürger muss auch ausgewertet werden. Bisher gibt es noch keine gesicherten Nachrichten über Erfolg oder Misserfolg eines Bewerbers. Noch weniger ist es dokumentiert, ob und welcher Beitrag einer Forumsdiskussion von der Administration aufgenommen wurde.

Scheitert Obama nun an der Bewältigung der großen Datenmenge, die eParticipation mit sich bringt? Zwei Probleme zieht sie in jedem Falle nach sich. Erstens: Es ist unbestreitbar eine Herausforderung, solch großer Datensammlungen Herr zu werden. Jede einzelne Bewerbung oder jeder Forumsbeitrag sollte gelesen und beurteilt werden. Denn die Nutzer achten gut darauf, ob ihre Beteiligung ernst genommen wird oder für immer ungehört bleibt. eParticipation lebt von der gefühlten Wahrnehmung, dass die Stimme des Volkes auch nach der Wahl zählt.

Ist Bürgerbeteiligung auch repräsentativ?

Zweitens: Die für sich genommen große Masse an Beiträgen und Bewerbungen erscheint verschwindend klein, wenn man sie an der amerikanischen Gesamtbevölkerung misst. 125.000 Bürger sollen sich in den Online-Foren auf Change.gov beteiligt haben, was nur einem Anteil von etwa 0,04% der amerikanischen Staatsbürger entspräche. Die geäußerten Meinungen der Online-Partizipanten geben also ein verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft wieder.

Bürgerbeteiligung als Konzept ist wichtig für beide Seiten, bringt für den Politiker und den Bürger gleichermaßen Vorteile mit sich. Diese Vorteile zu nutzen, ist durch das Internet und die neuen Medien viel leichter, gleichzeitig aber auch arbeitsintensiver geworden. Es ist nun an der Zeit, auch die Grenzen der Online-Beteiligung zu beachten und einen angemessenen Umgang mit den Problemen zu finden. Daran wird die Regierung von Barack Obama gemessen werden.