Obama: Online gegen die Bürokratie

In 60 Tagen muss jede US-Bundesbehörde eine Open-Government-Website haben, in 120 Tagen eine individuelle Strategie für Internetkommunikation: Mit einer ambitionierten Direktive und der Hilfe des Internet will US-Präsident Obama Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit im Dschungel des amerikanischen Behördensystems durchsetzen.

Aneesh Chopra, Vivek Kundra, Apple-Notebook und Chatmoderator Macon Philips (von links; Video von youtube.com/watch?v=pXp3yumdGhU&feature=player_profilepage)

Weißes Haus, 8. Dezember 2009, 11 Uhr Ortszeit: Die beiden wichtigsten IT-Beauftragten der US-Regierung stellen in einem Videochat den Open Government Plan (OGP) von Barack Obama vor. "That´s a real good question!" grinsen Chief Information Officer Vivek Kundra und Chief Technology Officer Aneesh Chopra in die Webcam und beantworten die auf einem Apple-Notebook live eingehenden Fragen der Bürger. So stellt sich Präsident Obama Regierungshandeln via Internet vor.

Kundra und Chopra sind in der Obama-Regierung für die Investitionen im IT-Bereich, Informationssicherheit und die Förderung von technischen Innovationen zuständig. Transparenz spielte im Chat und auch in der neuen Direktive eine zentrale Rolle. Obamas Leitprinzipien Partizipation und Zusammenarbeit wurden dagegen vernachlässigt. Die Umsetzung dieser Ziele überlässt die Regierung den Behörden.

Ein ambitionierter Zeitplan

Der am 8. Dezember 2009 vorgestellte Plan ist Bestandteil der neuen Open-Government-Direktive. Obama weist die Bundesbehörden der Vereinigten Staaten darin an, Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit umzusetzen. Informationen sollen zukünftig schneller online verfügbar sein: Jede Behörde muss innerhalb von 60 Tagen eine eigene Open-Government-Webpage einrichten. Innerhalb von 120 Tagen soll jedes Amt zusätzlich einen Open-Government-Plan veröffentlichen. Der muss eine Strategie zur Umsetzung der Leitprinzipien Obamas beinhalten. Ob es vorangeht, kann also jeder online sehen. Ob und wie die Bürger hier mitreden können, ist jedoch noch nicht klar.

Wie der Open-Government-Plan entstand

Die Grundgedanken des Open-Government-Plans entwickelten sich in drei Phasen. Ende Mai 2009 gab es in einer ersten Phase ein einwöchiges Online-Brainstorming. Bürger konnten eigene Projektideen und innovative Ansätze präsentieren. Danach folgte die Diskussionsphase. In dieser wurden die Vor- und Nachteile der eingebrachten Vorschläge erörtert. Jeder Bürger konnte sich online beteiligen.

In der abschließenden Entwurfphase wurde besonderen Wert auf die Mitarbeit der Bürger gelegt. Die vorangegangenen Schritte wurden dafür in Blogs zusammengefasst. Auch hier baten die Macher konsequent um Feedback und Empfehlungen. Das Ergebnis waren über 300 Entwürfe zu 16 verschiedenen Themen wie Partizipation durch Neue Medien oder verbessertem Zugang zu Regierungsinformationen. Alle Entwürfe wurden ins Web gestellt.

Die Beteiligung der Bürger durch das Internet war somit in allen Phasen gegeben und auch die Direktive legt großen Wert auf Transparenz. Die konkrete Zusammenarbeit der Behörden mit Mitarbeitern und Bürgern und die Umsetzung von Beteiligungsmöglichkeiten bleiben in den Händen der Bürokratie. Das präsidentielle Memorandum zur Idee einer Open Government vom Januar 2009 ist somit noch nicht voll umgesetzt.