Internet ist für die Politik oft Rundfunk und Rundfunk ist Ländersache. Welche Internetpolitik wollen die Parteien in NRW? politik-digital.de hat einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und sie auf ihre Pläne für das Netz geprüft.
CDU
Die Christdemokraten gehen sehr selbstverständlich mit dem Internet um. So selbstverständlich, dass es für sie kaum der Rede wert ist. Nur die Internetversorgung als Standortfaktor im ländlichen Raum findet in ihrem Programm Erwähnung.
SPD
Im SPD-Wahlprogramm nehmen netzpolitische Themen einigen Raum ein. Die Medienkompetenz der Bürger soll gestärkt, Internetsucht bekämpft werden. Den Genossen schwebt eine „lebenswerte digitale Welt“ vor, in der Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Kinder sollen einen „Medienkompetenzführerschein“ machen, Bürger online an Regierung und Verwaltung partizipieren und Hersteller von Computerspielen Arbeitsplätze schaffen. Internetsperren lehnt die SPD ab, es gelte der Grundsatz „Löschen statt Sperren“: „Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum“, heißt es. Auch OpenSource und OpenData wird Beachtung geschenkt: Freie Software soll gefördert, mit öffentlichen Geldern gewonnene Forschungsergebnisse sollen offen zugänglich gemacht werden.
FDP
Die Liberalen wollen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls Medienkompetenz stärken, außerdem die Verwaltungsportale im Internet einfacher gestalten und „das Schlagwort E-Partizipation mit Leben füllen“. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ – dafür soll auch eine 24-Stunden-Internetwache der Polizei sorgen. Auch die FDP mag keine Netzsperren und fordert Breitband für alle. Dazu findet die Partei eine eigene Note: „Zur Überwindung von Adressknappheit“ sollen regionale Top-Level-Domains wie .nrw eingerichtet werden.
Grüne
Die Grünen haben das mit Abstand dickste Wahlprogramm von allen. Hier wird (fast) alles abgehandelt, also steht auch viel zur Netzpolitik drin. Die Grünen wollen digitale Verbrauchschutzrechte stärken. Unternehmen sollen für den fahrlässigen Umgang mit Daten haftbar gemacht und ein „Datenschutzsiegel“ eingeführt werden. Die elektronische Wahl lehnen die Grünen ab. Sie wollen aber „Verwaltungsprozesse über das Internet grundlegend entbürokratisieren und anschaulicher machen“ und „neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet erproben“.
Im Netz soll ein werbefreies „öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot“ geschaffen werden. Die Medienkompetenz soll nach dem Willen der Grünen besonders bei Kindern und Jugendlichen gestärkt, Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und Netzneutralität gewährleistet werden. Eine Überschrift verkündet: „Breitbanddatennetze sind Teil der Datenvorsorge“. In öffentlichen Institutionen wollen die Grünen mehr freie Software eingesetzt wissen, um Kosten zu sparen. Zum Urheberrecht verkündet die Partei: „Wir wollen die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglichen und die Diskussion über eine Kulturflatrate konstruktiv fortsetzen“.
Nein, bei den Grünen ist NICHT vom „rechtsfreien Raum“ die Rede, sondern von einem „bürgerrechtsfreien Medium“.
Linkspartei
Auch wenn Anhänger der Linkspartei wie auch Christdemokraten es wahrscheinlich kaum glauben werden, es gibt einen Punkt, in dem sie einander sehr ähneln: In beider Parteien Wahlprogramm taucht das Wort Internet kaum auf. Die Linken scheinen in dieser Hinsicht genügsam zu sein: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz publizieren sehen und Online-Bürgerhaushalte ausbauen.
Unter Mitarbeit von Hauke Gierow.
Hi hohohohohoho :*****