Seit dem 7. Juli 2005 scheint das Thema Softwarepatente im EU-Parlament vom Tisch. Nur 14 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie zur Vereinheitlichung von computerimplementierten Erfindungen. 18 EU-Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme, während 648 dem Europäischen Rat klar ihre Ablehnung von Softwarepatenten zu verstehen gaben.
Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Beispiel für erfolgreiche Grassroots-Lobby-Arbeit und Low Budget Kampagnen im Internet und der Offline-Welt. Mit 3800 Onlinedemonstranten, einer großen Protestveranstaltung vorm EU-Parlament, 90.000 Unterschriften, zahllosen eMails und Anrufen bei Abgeordneten aller Parteien machten mittelständische Unternehmen und die Freie Software-Gemeinde auf die Problematik aufmerksam.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V (FFII) initiierte die Kampagne „Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente“. Diese sollte sie Behauptung der EU-Kommission widerlegen, dass es eine wirtschaftliche Mehrheit für Softwarepatente gäbe. Diesen Schluss zog die Kommission aus einer Konsultation aus dem Jahr 2000. Darin sprachen sich zwar über 90% der Befragten gegen Softwarepatente aus. Den Befürwortern wurde damals ein größeres Gewicht “hinsichtlich Investitionen und Arbeitsplätzen” zugesprochen.
Die Kampagne sorgte dafür, dass 1,806 Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von 3,224,385,271 EUR, dem FFII die Verteidigung ihrer Interessen anvertraut haben. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Firmen ihre Sorge über die Pläne zur Legalisierung von Patenten auf Software deutlich. Sie stützten sich dabei auf das ausgebaute Urheberrecht. Patente sollten ihrer Ansicht nach, nur Wissen, dessen Auffindung teures Experimentieren mit Naturkräften erfordert, abdecken.
Im sogenannten Karlsruher Memorandum wurden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.
Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht. Schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Großunternehmen die wichtigsten Patente auf Trivialitäten wie den Fortschrittsbalken und Tabellen in Spalten gesichert.
Wer die Auseinandersetzung letztendlich gewonnen hat, bleibt vorerst offen. Den derzeitig EU-rechtsfreien Raum nutzen die nationalen Parlamente und die Kommission derzeit eher im Sinne der Patentbefürworter. Der EU-Rat diskutiert zur Zeit über eine Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent. Diese könnte doch noch eine EU-weite Vereinheitlichung bringen.