Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran, die künftige Netzpolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt weiter unklar. Die Herbstkonferenz der Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die kommende Regierung zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts auf. Aktuelle Äußerungen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble deuten jedoch nicht auf eine Wende hin.
Das Datenschutzrecht müsse an das Internetzeitalter angepasst werden, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung zurückgenommen werden – fordert die Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten. Der oberste Bundesdatenschützer, Peter Schaar, hofft in seinem Blog zudem, dass die entgegengesetzten Positionen der Koalitionspartner nicht in politischen Stillstand münden.
Schäuble und Merkel: Internet stärker regulieren
Unterdessen wiederholte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Rande einer Konferenz in Stuttgart seine Binse, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe (wobei im Gegensatz Experten betonen, dass das Netz schon stark reguliert ist). Im
Hinblick auf Forderungen nach einem veränderten Urheberrecht sagte
Schäuble: "Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den
Schutz geistigen Eigentums". Gleichzeitig machte Angela Merkel
in ihrer aktuellen Internet-Videoansprache deutlich: "Für die Bundesregierung
ist klar: Das Urheberrecht muss auch im Internet seinen Platz
finden".
Regierung räumt handwerkliche Fehler ein
Im Rückblick auf die Netzpolitik der
Großen Koalition räumte Schäuble ein, dass das
Netzsperrengesetz gegen Kinderpornographie handwerkliche Fehler
enthalte. Es sei aber im Endspurt der Legislaturperiode auch deshalb
entstanden, um die CDU im Wahlkampf gegen andere Parteien abzusetzen.
Ob dieses Bekenntnis Spielraum für eine Revision des umstrittenen
Gesetzes in den Koalitionsverhandlungen bedeutet, sagte Schäuble
nicht.