Urheberrecht
Die Parteien sind sich einig darin, dass Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können und somit ausreichend wirtschaftlichen Ertrag daraus ziehen müssen. Daher wollen sie die Urheber stärken und ihre geistigen Leistungen schützen. Weitestgehend Einigkeit herrscht auch darüber, dass das Urheberrecht an die Digitalisierung und deren Anwendungsmöglichkeiten angepasst werden muss. Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Die Sozialdemokraten planen ein neues Gesetz, während es Grüne und Linke laut Aussage im Wahlprogramm gleich ganz abschaffen würden. Die Linke und die Grünen möchten außerdem alternative Lizensierungsmodelle wie Creative Commons weiter etablieren. Die Piraten fordern, die Geltungsdauer des Urheberrechts auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers zu reduzieren und, ebenso wie die Grünen, Privatkopien, Remixes und Mashups nicht länger zu verbieten. Grüne, SPD, FDP und Piraten erteilen Internetsperren sowie einem „Ende der Anonymität“ eine Absage. Die Position der CDU/CSU ist schwammig formuliert: Die Union gibt an, das Urheberrecht „weiterentwickeln“ zu wollen (u.a. bei den Themen Privatkopie, Rechtsverstöße durch Nutzer und die wachsende Zahl digitaler Verwendungsformen), konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Für alle Parteien gilt: Die Rechte der Nutzer sollen gestärkt werden. Die Grünen und die Piraten wehren sich gegen eine Kriminalisierung der Nutzer und wollen das Abwahnwesen abschaffen. Die SPD, die Linke und die FDP planen, der Möglichkeit zur Abmahnung enge Grenzen zu setzen, so soll der private Bereich von Schadensersatzforderungen ausgeklammert und nur noch kommerzieller Missbrauch abgemahnt werden dürfen. Weiter soll der Streitwert begrenzt werden, die FDP nennt für einen einmaligen Verstoß den Wert von 1.000 Euro.
Open-Gedanke
Der Veröffentlichung von Daten, Werken, Statistiken und Dokumenten, die für die Öffentlichkeit relevant sind und mit Geldern der öffentlichen Hand finanziert wurden, stehen alle Parteien mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Die SPD plant, ebenso wie die Grünen, dafür das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Die Genossen möchten außerdem die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung öffnen, um die Bürger an Gesetzesentwürfen zu beteiligen. Die Grünen stehen ebenfalls dafür ein, die Arbeit des Deutschen Bundestags stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Linke möchte in diesem Zusammenhang sogar alle Ausschusssitzungen öffentlich übertragen. Hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Forschungsgelder fordern Piraten und Grüne eine Veröffentlichungspflicht der Forschungsergebnisse („Open Access“). Die Open-Data-Vorhaben der beiden Regierungsparteien lesen sich etwas zurückhaltender, dafür setzen sie verstärkt auf mehr Online-Teilhabe: Die CDU/CSU strebt etwa an, Behördengänge von den Bürgern online erledigen zu lassen und einen AGB-Check einzuführen. Die Freien Demokraten geben an, sich für ePartizipation und eGovernment einzusetzen, und wollen offene Daten für Innovationen nutzen. Gemein ist allen Parteien die Haltung, durch Datenveröffentlichung eine bessere Information der Bürger und somit mehr und einfachere Teilnahme an der politischen Debatte zu erreichen.
Medienkompetenz
Dass das Internet und die digitalen Medien für die Gesellschaft immer wichtiger werden, darin ist sich die Parteienlandschaft weitgehend einig. Jedoch spielt die Vermittlung im Umgang mit ebendiesen nicht bei allen Parteien dieselbe Rolle. Die beiden großen Volksparteien legen das Augenmerk auf die Versorgung der Schülerschaft mit technischem Gerät. Die Union schlägt vor, Schulen mit Computern und einem digitalen Lernangebot auszustatten und Medienkompetenz fächerübergreifend zu vermitteln. Ähnlich die SPD, die die Schülerschaft mit mobilen Computern ausstatten, Schulbücher digitalisieren und somit ein „digitales Klassenzimmer“ mitsamt entsprechend ausgebildeten Lehrkräften schaffen möchte. Wichtig ist für die Partei von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zudem, darauf hinzuweisen, dass Medienkompetenz nicht in der Schule aufhört, sondern Generationen übergreifend behandelt wird. Linke und Grüne sind diejenigen Parteien, die die Wissensvermittlung in den Fokus ihrer Programme stellen, angefangen bei Schülern bis hin zu Senioren. Die Piratenpartei erwähnt das Thema prominent ganz vorne in ihrem Wahlprogramm, ohne jedoch nähere Angaben zum „Wie“ und „Was“ zu machen. Die Liberalen kommen hier über Randbemerkungen nicht hinaus.
Und wer soll das verstehen?
Netzpolitik – ein Nerd-Thema? Nein, die Wahlprogramme der Parteien beweisen: Das Thema geht uns alle an. Aber sind die Programme auch so geschrieben, dass sie für alle verständlich sind?
Das Wahlprogramm der CDU ist durchgehend gut verständlich geschrieben und übersichtlich aufgebaut. Kritik hat die Kanzlerinnenpartei aber für die ungenaue Ausdrucksweise verdient: Vieles wird im Ungefähren gelassen, klare Aussagen kommen zu kurz, viele Ankündigungen sind sehr vage. Besser machen es in dieser Hinsicht die Sozialdemokraten, das übersichtliche und gut lesbare Programm der SPD enthält meist klare Aussagen mit einem kurzen, aber sehr prägnanten Teil zur Netzpolitik. Die FDP behandelt die Netzpolitik nicht in einem eigenen Kapitel, so dass die angesprochenen Themen nicht auf einen Blick zu entdecken sind. Dafür fällt die Lektüre leicht. Ganz im Gegensatz zum grünen Wahlprogramm, das den netzpolitisch interessierten Bürger allein angesichts der Fülle der Themen regelrecht erschlägt. Die Ausführlichkeit, mit der die Grünen sich dem Bereich Netzpolitik widmen, ist lobenswert, geht bei derart viel Text jedoch zu Lasten der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Die Linke hält ihr Programm kurz und knackig, durch die leichte Formulierung ist es gut leserlich; die Aussagen zur Netzpolitik sind deutlich und klar. An den meisten Stellen gut lesbar und strukturiert ist auch das Programm der Piratenpartei, teilweise sind die Formulierungen aber kompliziert und reichlich fachspezifisch. Die Bedeutung des Heimspielthemas Digitalisierung wird offensichtlich, Themen wie Datenschutz und Transparenz ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm.
Die Wahlprogramme stehen als PDF im Internet auf den Seiten der Parteien zum kostenlosen Download bereit, können aber auch in der Printversion bestellt werden. In digitalisierter Form zur möglichen weiteren Verarbeitung wird sie jedoch von keiner Partei zur Verfügung gestellt. Seit Ende Juli liegen die Programme aller Parteien auch in Leichter Sprache vor(CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei). Die SPD gibt außerdem in mehreren Sprachen „Gute Gründe“-Infoflyer heraus; die Linke hält ihr gesamtes Wahlprogramm lobenswerterweise in mehreren Sprachen sowie in der Blindenschrift Braille bereit.
Fazit
Im Bundestagswahlkampf 2013 kommt keine etablierte Partei mehr ohne die Beschäftigung mit netzpolitischen Themen aus. Das Internet ist, sogar für die Partei von Kanzlerin Angela Merkel, die das geflügelte Wort erst vor Kurzem prägte, kein „Neuland“ mehr. In allen Parteien gibt es kompetente Fachpolitiker, die sich seit einigen Jahren mit digitalen Themen auseinandersetzen.
Unterschiedlich ist nur der Stellenwert der Netzpolitik in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien. Was bei allen gleichermaßen auffällt: Stets wird betont, die Digitalisierung müsse als „Querschnittsthema“ begriffen werden und entsprechend in jeden einzelnen Politikbereich hineinragen.
Den Wahlprogrammen der Piraten und der Grünen sieht man an, dass es ihnen ernst ist mit der Netzpolitik, hier werden Themen wie Digitalisierung und Datenschutz ausführlich und kompetent angesprochen. Als Oppositionsparteien haben sie es allerdings auch leichter, kühne Forderungen aufzustellen, als die Regierungsparteien, die an ihren Leistungen der vergangenen Jahre gemessen werden. Gleiches gilt für die Linke, die sehr konkrete Ideen formuliert. Auch die SPD zeigt deutliches Interesse an der Thematik, die Lösungsvorschläge, etwa beim Datenschutz, könnten aber noch eindeutiger und kompromissloser formuliert werden.
Die Forderungen der FDP riechen leider allzu häufig nach „mehr Markt, weniger Staat“, so dass oft der Eindruck entsteht, die Liberalen hätten kein ernsthaftes Interesse daran, drängende Fragen der Netzpolitik anzupacken. Auch die CDU bleibt sehr im Vagen, klare Aussagen vermisst man hier, außer beim Thema Medienkompetenz.
Service:
Unter netzradar.collaboratory.de ist der “Co:Lab Netz-Radar” online, der netzpolitische Wahl-O-Mat des “Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V.”. Das Tool wird unter einer freien Lizenz als Open Source-Software veröffentlicht und soll dazu motivieren, sich mit Netzpolitik und den Wahlprogrammen zu beschäftigen. Außerdem bietet der Bundesverband der Verbraucherzentralen unter verbraucher-entscheiden.de einen Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 an, der unter anderem auch die Kategorie “Digitales” umfasst. Wer sich also tiefergehend mit der Materie beschäftigen will, kann das zum Beispiel mit diesen Tools tun.
Bilder: John O’Shea, (CC BY-NC 2.0)
Grafiken: t3n