Um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung spielend näher zu bringen, haben verschiedene Anbieter pünktlich zur Weihnachtszeit Online-Angebote ins Netz gestellt. Die Angebote schaffen einen Online-Dialog zwischen Politikern und Bürgern und geben den Nutzern die Möglichkeit, eigene Wünsche für das kommende Jahr an die Bundesregierung zu richten oder die Wünsche von Politikern zu kommentieren.
Die im April 2005 gegründete Initiative
ProDialog fordert die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt auf: „Schreiben Sie Ihre Wünsche auf den ersten politischen Wunschzettel an die neue Bundesregierung!“ Ziel der Initiative ist es, Bürgern eine Plattform bieten, um sich bei der Bundesregierung Gehör zu verschaffen und sich aktiv an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen: „Für uns ist es besonders wichtig, dass nicht nur die große Koalition untereinander kommuniziert, sondern dass die Bürger mit in die Debatten einbezogen werden. Durch das Wahlergebnis hat sich eine ganz neue politische Konstellation ergeben, in der die beteiligten Parteien ihre Wahlprogramme nur bedingt verwirklichen können“ erklärt Kerstin Plehwe, Vorsitzende der Initiative ProDialog. Die Wunschzettelaktion solle dazu beitragen, dass die Bürger die Chance erhalten, die eigene Meinung zu den ausgehandelten Prioritäten der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.
Wahlthemen = Wunschthemen?
Beteiligen kann sich jeder, der der neuen Regierung einen Wunsch mit auf den Weg geben möchte. Einsendungen werden per Post und über die
Website entgegen genommen. Die Übergabe im Bundeskanzleramt soll noch vor Weihnachten stattfinden. Kurz nach der Eröffnung des Onlineangebotes befinden sich Einträge in der Wunschliste, die von generellen Wünschen wie „mehr Optimismus und Zuversicht“, „mehr Ehrlichkeit in der Politik“ und der Erhaltung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage bis zu speziellen Wünschen nach mehr Mitbestimmung der Bürger in der Politik reichen.
Was sich die Politiker wünschen
Auch andere Initiatoren bieten den Bürgerinnen und Bürgern einen Online-Dienst zur Weihnachtszeit an. Mit dem „Interaktiven politischen Adventskalender“ möchte die Initiative
iDemokratie jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Auf der Website demokratie24.de bietet die Initiative einen interaktiven Adventskalender an, hinter dessen Türchen bis zum 24 Dezember täglich ein Politiker oder eine Politikerin vorgestellt werden. Um die Standpunkte der sich hier präsentierenden Politiker und Politikerinnen zu verdeutlichen, beantworten sie jeweils zwei Standardfragen: „Welche politischen Ziele werden sie im Jahr 2006 bei Ihrer Arbeit im Bundestag verfolgen?“ und „Was wünschen Sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem neuen Kabinett für das neue Jahr?“. Bis zum 8. Dezember haben sich Politiker der im Parlament vertretenen Parteien verewigt – nur CDU und CSU fehlen.
All diese Angebote schaffen im Netz eine weihnachtliche Atmosphäre. Bleibt zu hoffen, dass eine rege Diskussion und ein großer Sack mit politischen Botschaften – vor allem aus der Bevölkerung – bei der Bundesregierung ankommen und erhört werden.