Die
BBC-Sendergruppe in England hat eine grundlegend andere Auffassung ihrer eigenen Aufgaben als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Sie versteht ihre Funktion unter anderem auch als mediale Plattform für politische Bürgerbeteiligung. So betreibt sie seit Oktober 2003 die Website
BBC iCan und unterstützt damit Bürger-Engagement in Großbritannien. Ein Bericht über die Hintergründe und eine mögliche Übertragung der Initiative auf andere Länder.
Dass ein Einzelner in der Politik nichts ausrichten kann, ist eine alte Binsenweisheit. Wenn aber Viele am gleichen Strang ziehen sollen, so muss man sie zusammenbringen und organisieren. Wo ginge das besser als im Internet? Dieser Gedanke scheint zwar nicht neu, dennoch ist praktizierte eDemocracy im Netz bisher selten anzutreffen.
BBC iCan – Plattform für Bürger-Engagement
Einen vielversprechenden Ansatz verfolgt nun die Webseite BBC iCan. Sie wird seit ihrem Launch vor beinahe einem Jahr mit großem Aufwand von der renommierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt betrieben. Das iCan-Projekt hat laut seinen Machern den Anspruch, ein komplexes und engagiertes Beispiel sozialer Software zu schaffen, das den gesamten
Prozess individueller politischer Aktivierung unterstützt. Konkret heißt das beispielsweise: Wer sich dafür einsetzen will, dass die örtliche Stadtbücherei endlich erweitert wird, der findet über BBC iCan alle Mittel, die er braucht, um mit Gleichgesinnten den nötigen politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
„Mach doch eine Kampagne draus! Wir zeigen dir wie’s geht.“
Die Webseite bietet von der Informationsbeschaffung, über die Mitstreitersuche bis hin zu Tipps für den Umgang mit der Presse („Behandelt die Presse wie Kinder!“) umfassende Hilfen für alle, die sich für ein selbstgewähltes politisches Ziel engagieren wollen. Die BBC-Mitarbeiter haben unzählige Adressen gesammelt und viele Ratgeber-Texte geschrieben, bevor BBC iCan online ging. An der so entstandenen interaktiven Plattform können nun auch die Bürger weiterbauen. „Wir ermutigen die Benutzer ihre Erfahrungen im Hinblick auf bisheriges Engagement mit den anderen zu teilen, so dass diese davon lernen können“, sagt der Projektleiter Martin Vogel im Interview mit politik-digital.
Berichterstattung durch die BBC
Aber die BBC geht noch weiter. Sie verknüpft die gestarteten Kampagnen mit ihren Programminhalten. So wie Berichte der BBC den Anlass für Bürgerkampagnen über iCan geben können, wird andererseits die iCan Plattform vom Sender nach interessanten Themen durchforstet. Abgestellt sind für diesen Zweck zunächst fünf regionale Reporter, die die Entwicklung der eingeleiteten Kampagnen beobachten und gegebenenfalls in den lokalen Rundfunk- und Fernsehprogrammen darüber berichten. Was gesendet wird, entscheidet am Ende die jeweilige Redaktion. „Sie ist vollkommen unparteiisch“, darauf legt auch der Projektleiter Martin Vogel im Interview hinsichtlich der iCan Initiative besonderen wert. Dass hier dennoch von Seiten der BBC der Charakter eines rein publizistischen Mediums überstiegen wird, liegt auf der Hand.
„Mit dem Zweiten sieht man euch besser!“ – Ein Modell für Deutschland?
Heftig umstritten ist daher, inwieweit ein deutsches iCan bei der ARD oder dem ZDF denkbar ist. Verbreiteter Unmut über die „Politik von oben“ ist eben kein ausschließlich britisches Problem. Aber ein organisierter Protest, wie er sich gerade gegen die Hartz-IV-Beschlüsse regt, gelingt nur selten.
Es stellt sich also auch für Deutschland die Frage, ob aufgestauter Frust über lokale wie nationale Belange nicht durch eine medial unterstützte Internet-Plattform aufgefangen und kanalisiert werden kann. Bislang haben ARD und ZDF jedoch bei ambitionierteren Online-Auftritten meist Kritik einstecken müssen, da sie von privaten Internet-Anbietern hauptsächlich als gebührenfinanzierte Konkurrenz (z.B. zur Online-Präsenz der Zeitungsverleger) wahrgenommen werden. So sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nach dem neuen Rundfunk-Staatsvertrag auf eine reine Online-Programmbegleitung festgelegt werden. Ein Diskurs darüber, ob dies nun das letzte Wort ist, oder ob nicht auch in Deutschland von einem durch öffentlich-rechtliche Medien geförderten Bürgerforum neue Impulse für bürgerschaftliches Engagement ausgehen können, wäre daher erforderlich. Konkurrierende Privatsender, die durch besondere Unterstützung von bürgerlichem Engagement aufgefallen wären, gibt es in der gegenwärtigen Medienlandschaft jedenfalls nicht.