Ihre Themen für die Koalitionsvereinbarung

Neben den wahlkampfbestimmenden Themen, die momentan von SPD und den Grünen in den Koalitionsverhandlungen vereinbart werden, stehen auch wichtige Entscheidungen zu den Bereichen Internetrecht und Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft an. Das neue Forum von
Projekt e-Demokratie ermöglicht Bürgern seit dem 23. September, hierzu Stellung zu nehmen.

Die durch den Unterausschuss Neue Medien initiierte Initiative gibt nun allen Interessierten die Chance, „
Ihre Themen für die Koalitionsvereinbarung” vorzustellen.

Das Pilotprojekt des Deutschen Bundestages bemüht sich auch in diesem Fall, neue Formen der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament zu erproben.

Die gegenwärtige Onlinedebatte soll hierbei ausloten, welche Rahmenbedingungen nach Meinung der Bürger für die Zukunft der Informationsgesellschaft von Nöten sind und welche davon die neue/alte Regierung umsetzen sollte.

In dem bereits 229 Mitglieder umfassenden Forum werden neben individuellen Vorschlägen ungeklärte Fragen der Internetgesetzgebung diskutiert. Inhaltlich drehen sich die Beiträge um das Für und Wider von Daten- und Jugendschutz, die Förderung von Open Source, die Haftbarkeit von Providern, eLearning sowie dem kontroversen Thema
Daten-Vorratsspeicherung.

Erwartungsgemäß plädieren die Nutzer für den rechtlichen Schutz der Informationsfreiheit im WWW. Ebenso hofft man auf eine stärkere Einbindung des Themas E-Demokratie in alle Bereiche der politischen Arbeit. Neben dem Wunsch einiger User, nun endlich alle Gesetze und deren Entstehungsprozess in das Rampenlicht der elektronischen Öffentlichkeit zu stellen, werden auch konkrete Themen wie die Notwendigkeit der digitalen Signatur diskutiert.

Eines ist deutlich herauszulesen aus den Beiträgen der Bürger, die Regierung Schröder-Fischer hat einiges nachzuholen in den erwähnten Bereichen.

Festzuhalten ist, das Forum bietet interessante Vorschläge zu den anstehenden Fragen.

politik-digital.de berichtet in Kürze über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und überprüft, ob einige Userwünsche Wirklichkeit werden.