Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch dann wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuletzt hieß es, der Ausschuss soll im Februar kommen. Erst seit wenigen Tagen hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen.
Für die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) sollte der Internet-Ausschuss die Funktion von “Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda” übernehmen. Er muss die “vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt zusammenzuführen”. Aktuell wird über die Zusammensetzung des Ausschusses in Berlin verhandelt. Laut heute.de ist Schön auch als stellvertretendes Mitglied im “Ausschuss für Internet und Digitale Agenda” (AIDA) vorgesehen.
politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?
Nadine Schön: Da es ein neuer Ausschuss ist, den es bisher nicht gab, sind unter den Fraktionen mehrere Punkte vorab zu besprechen und zu klären, wie etwa Größe, Themen, Personalisierung, etc. Die meisten Ausschüsse konstituieren sich in dieser Woche. Ich gehe davon aus, dass der neue Ausschuss sich in einer der nächsten zwei bis drei Sitzungswochen konstituieren wird.
politik-digital.de: Wie können sich die Koalitionsparteien und die involvierten Ministerien in den nächsten paar Wochen über Inhalte und Form einigen? Welchen Fahrplan gibt es? Was passiert momentan?
Nadine Schön: Der Fahrplan ist der Koalitionsvertrag mit umfangreichen Vereinbarungen zur digitalen Agenda. Jedes einzelne Haus und jeder Ausschuss werden die Themen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, in die Planung des Jahres und der Legislaturperiode aufnehmen .
politik-digital.de: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den fünf zuständigen Ministerien und dem Ausschuss aussehen? Was würde es bedeuten, wenn der Ausschuss federführend ist im Unterschied zu mitberatend?
Nadine Schön: Jedes der Ministerien hat seine klare Zuständigkeit. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist etwa für den Breitbandausbau zuständig, das Wirtschaftsministerium für die Start-ups. Der Ausschuss für die Digitale Agenda bündelt die Netzkompetenz der Fraktionen. Es liegt an ihm, diese Kompetenz in die einzelnen Themen einzubringen und Schnittstelle, Anker und Motor der Umsetzung der Digitalen Agenda zu sein.
politik-digital.de: Mit Blick auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission: Was sind Ihre Vorstellungen von dem Ausschuss? Muss er eine federführende Zuständigkeit bekommen? Welche Themen soll der Ausschuss behandeln?
Nadine Schön: Ich freue mich sehr, dass es diesen Ausschuss gibt, der die Kompetenzen bündelt und Motor zur Umsetzung der Digitalen Agenda ist. Wäre der Ausschuss für einzelne Themen federführend zuständig, so würde er schnell auf diese Themen reduziert. Als mitberatender Ausschuss muss er zu allen Themen der Digitalen Agenda einbezogen werden. Er ist dafür zuständig, die vielen verschiedenen netzpolitischen Themen zu einem großen Projekt der Digitalen Agenda zusammenzuführen, dies zu steuern und zusammen mit den Ausschüssen und Ministerien umzusetzen.
Fotos: oben: hdzimmermann (CC BY-NC-SA 2.0); Porträt: Nadine Schön
Koautor: Nicolas Krotz
