Nachholbedarf im Cyberspace

Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt:
In weniger als einem Monat wird am 21. April 2002 in Sachsen-Anhalt gewählt. Ein Blick ins Internet zeigt, dass das Thema noch nicht den Stellenwert einnimmt, den es verdient.

Bereits 1994 sorgte Sachsen-Anhalt für Aufsehen, als zum ersten Mal in der wiedervereinigten Bundesrepublik eine Landesregierung mit der PDS kooperierte. Die fortan unter dem Namen "Magdeburger Modell" beschriebene Konstellation funktionierte, indem sich die rot-grüne Koalition auf die Stimmen der PDS stützte, umso die für die Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. Das bedeutete, dass die PDS nicht offiziell an der Regierung beteiligt war, doch diese brauchte bei allen Entscheidungen die Zustimmung der PDS, um die nötigen Mehrheiten zu erlangen. Nachdem die Grünen bei der darauffolgenden Landtagswahl 1998 aus dem Landtag ausschieden, regierte die SPD alleine weiter, wiederum mit Duldung der PDS.

Bisher sieht es wieder so aus, dass die Grünen an der 5 Prozent Hürde scheitern werden. Die PDS hingegen hat verlauten lassen, dass sie nicht daran denkt, in der nächsten Legislaturperiode das Magdeburger Modell fortzusetzen, sondern in die Opposition gehen will, wenn sie nicht direkt an der Regierung beteiligt wird.

Die SPD hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie mit der PDS oder der CDU koalieren will. Nach den Umfragen des Bonner dimap-Instituts von Februar kämen SPD und PDS zusammen auf genau 50 Prozent. Es würde also gerade für eine rot-rote Koalition reichen. Den selben Umfragen nach liegt aber im Moment die CDU als stärkste Fraktion mit 35 Prozent um 5 Prozentpunkte vor der SPD. Das bedeutet, dass die CDU als stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt würde. Glaubt man den Umfragen, ist das wahrscheinlichste Szenario eine große Koalition.

Denn die FDP hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, da sie mit Cornelia Piper, der Generalsekretärin der Bundes FDP, eine prominente Kandidatin mit bundespolitischer Erfahrung ins Rennen schickt. Doch die Umfragen sagen für die FDP 7 Prozent voraus. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber der letzten Wahl, reicht jedoch nicht aus, um zusammen mit der CDU die notwendigen 50 Prozent zu erreichen. Auch Ronald Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" tritt in Sachsen-Anhalt an und möchte wie auch schon in Hamburg mit der CDU koalieren, um die bisherige Regierung abzulösen. Bei den Umfragen jedoch lag die Schillpartei bei nur 2 Prozent.

Alles deutet also darauf hin, dass dies ein äußerst spannender Wahlkampf wird. Schließlich hängt vom Ausgang dieser Wahl ab, ob die CDU ihre Mehrheit im Bundesrat weiter ausbauen kann. Nicht wenige Experten werten das Ergebnis auch als Stimmungstest für die Bundestagswahlen im Herbst.

Der Wahlkampf im Netz

Doch so richtig scheint der Wahlkampf in Sachsen- Anhalt noch nicht begonnen zu haben. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man mal einen Blick ins Internet wirft. Natürlich bekommt man dort die meisten wichtigen Informationen, wenn man lange genug danach sucht. Doch etwas mehr als einen Monat vor dem Wahltag würde der politisch interessierte Internetbenutzer erwarten, dass das Thema einen prominenteren Platz in der Online-Berichterstattung einnimmt.

Wenn man zum Beispiel einen Blick auf die Webseiten der regionalen Medien wirft, finden sich dort nur wenige Informationen. Keine der größeren Zeitungen und Rundfunkanstalten der Region hat gut aufbereitete oder systematische Informationen zur Landtagswahl im Angebot. So berichtet die
Mitteldeutsche Zeitung regelmäßig von tagesaktuellen Ereignissen, hat aber keine eigene Rubrik zum Thema Wahl. Der einzige Weg, auch an Informationen der vorangegangenen Tage und Wochen zu gelangen, ist, mit Hilfe der Suchmaschine bestimmte Schlagwörtern zu recherchieren. Etwas übersichtlicher aufbereitet sind die Informationen auf den Seiten der Regionalzeitung
Volksstimme. Leider gibt es auch hier keine Hintergrundartikel, sondern nur tagesaktuelle Meldungen, doch immerhin ist den Wahlen eine eigene Rubrik gewidmet, in der sich Links zu den Wahlkampfseiten der Parteien finden. Der Mitteldeutsche Rundfunk
MDR wiederum hat in seinem Online-Angebot eine Übersicht mit den Spitzenkandidaten der Parteien. Bei jedem Spitzenkandidaten gibt es einen Link zu dem Artikel aus dem Archiv, der die Bekanntgabe der Nominierung ausführlicher beschreibt. Außerdem bietet der MDR Grafiken mit den Ergebnissen der jeweils aktuellen Wahlumfrage an.

Die Parteien selbst haben allerlei Informationen zum Wahlkampf, doch diese sind nicht ohne weiteres im Netz zu finden. Auf kaum einer Website der Bundesparteien findet sich auf der Startseite ein direkter Hinweis oder Link zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei fast allen Parteien muss sich der geneigte User erst mühsam seinen Weg durch die Parteienstruktur hin zu den Landesverbänden bahnen. So sind bei der FDP sage und schreibe fünf Mausclicks, die jeweils zu neuen Fenstern führen, bis man auf der Wahlkampfseite angekommen ist. Selbst auf den Seiten der Landesverbände ist das Thema Wahlen nicht auf Anhieb sichtbar, wie beispielsweise bei der CDU. Ist man aber erst einmal findig geworden, stellt man erstaunt fest, dass – außer der PDS – alle der im Bundestag vertretenen Parteien spezielle Wahlkampfseiten für die Wahl in Sachsen-Anhalt eingerichtet haben.

Die FDP

Die FDP hat diesmal knapp die Nase vorn. Auf ihrer unter
www.derneuestart.de eingerichteten Wahlkampfseite wird man von einer netten Animation begrüßt, bei der eine anfangs kleine Prozentzahl (sowohl hinsichtlich des Wertes als auch der Darstellung) immer größer wird, bis schließlich das erklärte Wahlkampfziel von 18% in voller Größe über den Bildschirm flackert. Auf der Seite selbst finden sich dann alle für den Wahlkampf relevanten Informationen: von der Liste der Landtagskandidaten bis zum Wahlprogramm. Hinzu kommt der aufwendig gestaltete Internetauftritt der Spitzenkandidatin Cornelia Piper, bei dem alles Wissenswerte über Karriere und Positionen sowie Pressemitteilungen der FDP-Generalsekretärin zu finden ist.

Die SPD

Ähnlich gut und noch weiter ausdifferenziert ist das Angebot der SPD. Auch hier fällt die aufwendige und sehr professionelle Gestaltung aller Netzangebote auf. Neben den Seiten des Landesverbandes und der Landtagsfraktion ist vor allem die Wahlkampfseite
www.waehlt-spd.de interessant, die neben dem Wahlprogramm auch eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Kritik der CDU beinhaltet und regelmäßige Chats mit Herrn Höppner veranstaltet. Die Seite des Kandidaten
www.höppner.de hat hauptsächlich das Ziel, Herrn Höppner sympathisch erscheinen zu lassen – wichtige Informationen gibt es dagegen nur wenige.

Die CDU

Etwas anders gestaltet sich die Aufgabenteilung bei der CDU. Hier bietet die Seite des
Landesverbandes die wichtigen sachlichen Informationen wie Wahlprogramm und Kandidatenliste und auch die Landtagsfraktion findet sich unter dieser Domain. Zusätzlich gibt es eine Wahlkampfseite mit dem bezeichnenden Titel
www.hoeppner-muss-weg.de die sich überwiegend der polemischen Kritik an der bisherigen Regierung widmet. Interessant ist, dass dieser Seite ein modernes Aussehen gegeben wurde. Dagegen erweckt die eigentlich aussagekräftigere Landesverbandsseite hinsichtlich des Layouts einen unprofessionellen Eindruck, was besonders an unscharfen Grafiken und dem wenig ansprechenden Schriftbild liegt.

Die Grünen

Die Grünen und Spitzenkandidatin Undine Kurth scheinen fest entschlossen, dieses Jahr den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest ihre klar und ansprechend gestaltete Wahlkampfseite
www.lust-auf-zukunft.de. Vor allem besticht die Seite durch ihre Übersichtlichkeit, aber auch inhaltlich bewegt sie sich auf hohem Niveau. Es gibt ausführliche Informationen zu allen Kandidaten und man kann diese auch gezielt per email ansprechen. Außerdem gibt es einen hervorragenden interaktiven Bereich mit Forum und vielen interessanten Materialien zum Herunterladen. Abzüge in der B-Note gibt es lediglich dafür, dass die persönliche Seite von
Undine Kurth erst einen Monat vor der Wahl fertig geworden ist. Hinzu kommt, dass die Seite schon über einen Link von der Wahlkampfseite zugänglich war, bevor Sie mit Inhalten gefüllt war. Inzwischen ist die Seite jedoch vollständig und bietet ergänzend zu der Wahlkampfseite interessante Informationen zur Spitzenkandidatin.

Die PDS

Das Angebot der
PDS zur Landtagswahl ist dürftig. Die essentiellen Informationen wie das Wahlprogramm und die Kandidatenliste sind auf der Webseite des Landesverbandes erhältlich, aber darüber hinausgehende Informationen finden sich nur in den Meldungen der Rubrik "Aktuelles". Beispielsweise werden die Kandidaten nicht ausführlicher dargestellt und bei einigen wird nur auf die jeweilige persönliche Internetseite verwiesen.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Die Partei
Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt als Schillpartei, besitzt einen eigens für die Wahl in Sachen-Anhalt konzipierten Internet-Auftritt. Vom Erscheinungsbild auf einem ähnlich hohen Niveau wie die Seiten der anderen Parteien, lassen die Inhalte dagegen noch zu wünschen übrig. So gibt es Informationen lediglich zum Spitzenkandidaten Ulrich Marseille, (der interessanterweise nicht auf der Landesliste auftaucht). Bei den anderen Kandidaten finden sich lediglich Name, Beruf und ein Foto. Ansonsten gibt es neben dem Wahlprogramm noch stichwortartige, nach Themen sortierte Forderungen und reichlich Polemik gegen die bisherige Regierung.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Internet-Berichterstattung von unabhängiger Seite, vor allem von den regionalen Medien, stark zu wünschen übrig lässt. Die Angebote der Parteien sind zwar umfangreicher, aber natürlich ist von den Parteien keine neutrale Information zu erwarten. Wenn der Wähler sich also im Internet ein Bild von Kandidaten und Positionen machen möchte, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als sich durch den Dschungel der Patei- und Wahlkampfseiten zu kämpfen. Dabei ist festzuhalten, das alle Parteien die wichtigen Informationen wie Landeslisten und Wahlprogramm im Internet zur Verfügung stellen. Bei FDP, SPD, CDU und den Grünen gibt es das Wahlprogramm sogar im PDF-Format zum Herunterladen. In der Gestaltung der einzelnen Seiten lassen sich noch Unterschiede feststellen. Davon, dass sich der Wahlkampf der Zukunft besonders im Cyberspace abspielen soll, ist im Fall von Sachsen-Anhalt jedoch noch wenig zu merken, da es kaum echte Highlights gibt. Der Verlauf der Bundestagswahlkampagne wird zeigen, ob bei Wahlkämpfen generell, also auch auf Bundesebene, das Potenzial des Internets noch nicht ausgeschöpft wird. Die andere Möglichkeit ist, dass dies ein für Sachsen-Anhalt spezifisches Phänomen ist und dass besonders im Cyberspace von Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf besteht.