Bis zum 23. Juli 2010 konnten Bürger die 14 netzpolitischen Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière online kommentieren und darüber abstimmen. Die Auswertungen laufen noch, doch politik-digital.de hat beim Ministerium und der betreuenden Agentur bereits ein erstes Stimmungsbild eingeholt.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) Stefan Paris hat einen sehr positiven Gesamteindruck vom abgeschlossenen Konsultationsverfahren. Man habe sich „über die rege Teilnahme gefreut“, so Paris. Es hätte es eine Fülle von Beiträgen rund um die 14 Thesen zur Netzpolitik gegeben, die der Bundesinnenminister am 22. Juni vorgestellt hatte.
Dem stimmt auch Projektleiter Sebastian Basedow von der Berliner Agentur zebralog zu, die für die technische Umsetzung des Portals e-Konsultation zuständig ist. Die Anzahl der Beiträge liegt laut Basedow im vierstelligen Bereich. Das Projekt habe dazu beigetragen, „die Diskussion zum noch nicht abgesteckten Feld der Netzpolitik weiter voran zu bringen“.
Beteiligt hätten sich aber nicht nur Netzaktivisten, sondern ein
„breites Spektrum von Personen mit unterschiedlichsten
Erfahrungshintergründen“, so Basedow.
Anonymität für Nutzer besonders wichtig
Drei der 14 Thesen von de Maizière wurden besonders kontrovers diskutiert: „Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen“ und „Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen“ trafen auf keine große Zustimmung, über 70 Prozent der User stimmten dagegen. Noch deutlicher sprachen sich die Teilnehmer des Konsultationsverfahrens gegen die These „Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen” aus. Rund 84 Prozent konnten dem nicht zustimmen. In den Kommentaren wurde vielmehr „ein klares Recht auf Anonymität“ gefordert.
Unabhängig vom Inhalt gab es viel Kritik an den Formulierungen der Thesen. Sie seien oftmals „zu juristisch“, so BMI-Sprecher Paris. Deshalb wolle man in Zukunft Thesen verständlicher verfassen. „Dies gilt umso mehr, als einige Pro- oder Contra-Trends dadurch verfälscht worden sind, dass Thesen falsch interpretiert wurden“.
“Ideen nicht für Schublade gesammelt”
Daher reicht für zebralog die reine Trendanalyse nicht aus. Vielmehr werte man jetzt die Zahlen und Inhalte aus, so Basedow. Immerhin seien die „Argumente und Ideen nicht für die Schublade gesammelt worden“.
Auch das BMI will die Beiträge intensiv auswerten. In einem zweiten Schritt würden dann „konkrete Handlungsempfehlungen“ erarbeitet.