Gestern haben wir eine Projektskizze an fünf Organisationen geschickt, die sich mit dem Thema Informationsfreiheitsgesetz beschäftigen. Wir schlagen einen Kampagnenzusammenschluss dieser Organisationen vor, um im Internet 50.000 Unterschriften zu sammeln. Die letzte Unterschriftenkampagne von politik-digital.de richtete sich 1999 an die Gesetzgeber, die endlich im Bereich SPAM aktiv werden sollten. Ca 35.000 Unterschriften wurden gesammelt (“Vote against SPAM”)
Die neue Kampagne will sich dafür stark machen, dass ein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland eingeführt wird (wie im Koalitionsvertrag versprochen und nie umgesetzt). Mit einem Informationsfreiheitsgesetz könnte geregelt werden, inwiefern die Verwaltung gegenüber Bürgern, NGOs und Presse auskunftspflichtig ist. Das Gesetz wäre deshalb ein wichtiger Baustein hin zu einem moderneren, transparenteren Verhältnis zwischen Bürgern und Bürokratie. Demnächst veröffentlichen wir ein Dossier zum Thema. Was meinen Sie: 50.000 Unterschriften in dem Thema, ist das zu schaffen?
