Wieviel Bürgerbeteiligung und Transparenz wollen die Parteien? Mehr Demokratie e.V. hat die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien zu vier Themen Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten befragt: “Weil Wahlversprechen nicht unbedingt gehalten werden, hat Mehr Demokratie auch das Abstimmungsverhalten während der letzten zwei Wahlperioden im Bundestag unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Siegerin ist die Linkspartei, dicht gefolgt von den Grünen. FDP und SPD teilen sich Rang 3. Die Union landet abgeschlagen auf dem letzten Platz.” Zum vollständigen Demokratie-Ranking kommt man hier.
Demokratie-Ranking ist an sich eine gute Idee, aber man fragt sich eben, wieviel Wahrheit steckt dahinter? Und was bringt uns das, angesichts der wachsenden Macht der großen Konzerne?
Auf jeden Fall ist es ein Weg in die richtige Richtung…