Was ist wohl unter “Mobile Government” zu verstehen? Ein Passantrag per SMS? Die Lohnsteuererklärung in der U-Bahn ausfüllen? Bei der letzten Redaktionskonferenz von politik-digital gab es die kuriosesten Spekulationen. Aufklärung kommt jetzt vom Land Berlin, dessen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag das Konzept der “Mobilen Bürgerdienste” (MoBüD) vorstellte.
Dank Förderung durch “Mobilmedia”, einem Projekt der Bundesregierung, startet in Berlin ein “einzigartiges System”, bei dem das “Amt zum Bürger kommt”. Schon seit September 03 (Artikel) sind mobile Beamten in zwei Stadtteilen unterwegs, um die neue Technik zu testen. Mit einem großen Koffer ziehen sie in Krankenhäuser, Einkaufspassagen oder Seniorenheime, um die Erledigung einfacher Verwaltungsakte vor Ort anzubieten. Die Ausrüstung besteht aus einem Laptop mit Drucker und einem EC-Bezahlterminal, über den Verwaltungsgebühren direkt beglichen werden können. Der Koffer ist aber vor allem aus einem anderen Grund recht groß geraten: ohne Papiervordrucke oder offizielle Stempel kommt auch das mobile Büro nicht aus. Die Verbindung des Computers zum Verwaltungsnetz Berlin erfolgt über GPRS, WLAN oder den neuen UMTS-Standard, der in Berlin gerade gestartet ist. “Die meisten Anfragen”, erklärt Körting, “gibt es nach einfachen Vorgängen wie Ummeldungen, Pass- und Führerscheinangelegenheiten oder der Lohnsteuer”. Prinzipiell sei aber jeder Antrag möglich; entschieden wird nach wie vor in der Behörde. Vordringlich sollen Bürger in Krankenhäusern oder Senioreneinrichtungen erreicht werden, denen ein Behördengang schwer fällt. Denkbar ist aber auch der Einsatz in Einkaufspassagen, Büchereien und allen Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten. Besondere Aufmerksamkeit galt bei der Entwicklung den Sicherheitsstandards. Dabei sei die Übertragung das geringste Problem, erklärt Siegmund Pastoor vom Fraunhofer Institut für Nachrichtentechnik, das ebenfalls an diesem Projekt beteiligt ist. “Was ist, wenn sich jemand das Notebook schnappt und damit abhaut?”, gibt der Wissenschaftler zu bedenken. Zu diesem Zweck sei ein besonderes Dateisystem erstellt worden, so dass gespeicherte Daten nicht verwendet werden können. Der Zugang wird durch Benutzername und Passwort sowie eine Chipkarte geregelt, die der Mitarbeiter in das Lesegerät stecken muss. Die Daten werden in einem Virtual Private Network (VPN) getunnelt und können über Funknetze verschickt werden.
Wenn die Testphase im September 2004 erfolgreich abgeschlossen wird, sollen die Berliner Bezirke selber über den Einsatz des 4000 Euro teuren Systems entscheiden. Innensenator Körting ist davon überzeugt, dass sie das tun werden – schließlich ließen sich damit erhebliche Kosten einsparen. Andreas Goerdeler, Referatsleiter Multimedia des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit drückte es noch drastischer aus: “Die Frage nach Rathäusern wird sich stellen, wenn das Amt zum Bürger kommt”. (Gastautor Markus Wendler)
