Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz von politik-digital.de und Partnern
– pro-information.de begrüßt Ankündigung eines Informationsfreiheitsgesetzes –
Auf breite Zustimmung stößt bei dem Kampagnenzusammenschluss pro-information.de die Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Sommerpause ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag zur Abstimmung vorzulegen.
Die Politik reagiert hier auf ein wachsendes gesellschaftliches Interesse an einem solchen Gesetz und nimmt die in letzter Zeit vorgebrachten Argumente für ein solches Gesetz endlich ernst genug. Die Kampagne pro-information.de sammelt seit sechs Wochen Unterschriften für ein solches Gesetzesprojekt im Internet.
Die Ankündigung eines Gesetzentwurfs wird von pro-information.de auch auf den in den letzten Wochen aufgebauten öffentlichen Druck zurückgeführt. Zunächst hatten fünf Organisationen einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, danach hatte der Kampagnenzusammenschluss pro-information.de mit einer Unterschriften– und Plakatkampagne begonnen, die derzeit noch läuft (www.pro-information.de). Gleichzeitig wuchs der Druck auf die Regierungskoalition durch Lobbying verschiedenster Nichtregierungsorganisationen. Das seit 1998 angekündigte Gesetz rückt damit erstmals in realistische Nähe.
Es kommt nun darauf an, den beginnenden Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten, damit ein Informationsfreiheitsgesetz entsteht, das seinen Namen auch verdient. Daher wird die Sammlung von Unterschriften im Internet unvermindert fortgesetzt. Die Kampagne wird inzwischen von vielen namhaften Einzelpersonen wie Gesine Schwan (Viadrina-Universität) oder Klaus Staeck (Grafiker), Hans Leyendecker (Journalist), Gerd Schulte-Hillen (bis Ende 2003 Präsidium Bertelsmann Stiftung) oder Angelika Zahrnt (Vorsitzende BUND) unterstützt.
Mit einem Informationsfreiheitsgesetz hätten Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Journalisten würde der Zugriff auf Dokumente erleichtert, die durch Steuern finanziert erstellt wurden.
Die Initiatoren der Kampagne pro-information.de sind:
Transparency International – Deutsches Chapter e.V.-
politik-digital.de –
Netzwerk Recherche e.V. –
Mehr Demokratie e.V. –
Humanistische Union e.V. –
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) –
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di –
Bertelsmann Stiftung
Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antrags-begründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben.
Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der Initiatoren in einer modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann sich sinnvoll politisch beteiligen.
Für Fragen zur Kampagne wenden Sie sich bitte an:
pol-di.net e.V. / politik-digital.de
Christoph Dowe
Tel.: 030 – 97 00 48 79
eMail: cdowe@politik-digital.de
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www.pro-information.de