Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm politik-digital.de zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.
Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt sich Amnesty International weltweit für den Erhalt und die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Am vorletzten Samstag fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin der Festakt zum 50. Gründungsjubiläum sowie die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises statt, den der Menschenrechtsverteidiger Abel Barrera Hernández und das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum “Tlachinollan” aus Mexiko erhielten.
(50 Jahre Amnesty International)
Während zu Zeiten der Gründung von Amnesty International im Jahr 1961 Bits und Bytes noch keine Rolle spielten, sind sie heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Das gilt auch für die Menschenrechtsarbeit, bei der laut aktuellem Jahresbericht der Organisation zunehmend auch Internet und soziale Medien zum Einsatz kommen. So beispielsweise bei Online-Appellen wie für den von den chinesischen Behörden festgenommenen Künstler Ai Weiwei.
(Eine sehenswerte Animation von Amnesty International stellt alle
Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor.)
Im Gespräch mit politik-digital.de erklärt Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, warum Internet und soziale Medien eine immer größere Rolle bei der Menschenrechtsarbeit spielen.
Herr Grenz, am vorletzten Wochenende hat Amnesty International 50-jähriges Jubiläum gefeiert. Welches Resümee ziehen Sie nach einem halben Jahrhundert Menschenrechtsarbeit?
Amnesty hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass die internationale Staatengemeinschaft mehrere Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte geschlossen hat. Anders als noch vor einigen Jahrzehnten stehen heute Regierungen unter einem Rechtfertigungsdruck, wenn gegen sie der Vorwurf der Menschenrechtsverletzung erhoben wird. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind da, doch auch nach 50 Jahren müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.
Was zählen Sie zu Ihren größten Erfolgen?
Einer unserer größten Erfolge war sicherlich der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe. Vor 50 Jahren hatten sie gerade einmal 19 Staaten abgeschafft. Heute sind es schon 139. Aber auch die sogenannten Eilaktionen zählen zu unseren Erfolgen. Dank des großen Netzwerkes an Unterstützern, die immer wieder an die Staaten appellieren, in denen Menschenrechte verletzt werden, waren bislang immerhin ein Drittel der Eilaktionen erfolgreich.
In Ihrem aktuellen Jahresbericht messen Sie neuen Technologien eine zunehmende Bedeutung zu. Welche Vorteile bietet das Netz aus Ihrer Sicht im Rahmen der Menschenrechtsarbeit?
Für Menschen, die sich gegen den Missbrauch von Macht durch Staaten und andere Institutionen wehren, sind das Internet und andere soziale Medien zu wichtigen Instrumenten für ihre Arbeit geworden. Das Internet hilft dabei, Menschenrechtsverletzungen schneller an die Öffentlichkeit zu tragen und in kürzester Zeit viele Menschen zu erreichen. Wenn es darum geht, innerhalb von Minuten Tausende von Unterstützern zu erreichen, sind das Internet und seine Dienste besonders effektiv.
Inwieweit sind soziale Medien bei Ihrer Arbeit von Relevanz?
Via E-Mail gelingt es uns, Regierungen und andere Institutionen zu kontaktieren, die Menschenrechte verletzen, um uns so für Menschen in Gefahr einzusetzen. Über Facebook und Twitter mobilisieren wir täglich unsere UnterstützerInnen, die mit kleinen Aktionen Großes bewegen. Sie schreiben E-Mails, Briefe, unterzeichnen Online-Petitionen, oder “teilen” unsere Meldungen und helfen uns damit, Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Internet ist wichtig und seine Bedeutung für die Menschenrechtsarbeit wächst zunehmend – für den Erfolg unserer Arbeit ist und bleibt aber die Vielfalt der eingesetzten Technologien und Instrumente wichtig: Wenn der Briefkasten überquillt, das E-Mail-Postfach blockiert ist, dem Fax-Gerät das Papier ausgeht, und das Telefon nicht aufhört zu klingeln – dann wissen die Verantwortlichen, dass ihre Taten nicht im Dunkeln bleiben werden.
Wie nutzt Ihre Organisation das Internet und seine Dienste
konkret? Gibt es Beispiele dafür, dass das Netz bei der
Durchsetzung Ihrer Ziele besonders effektiv ist?
Das Internet, Social Media und mobile Technologien eröffnen neue Möglichkeiten, um an Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu gelangen. Stichwort Crowdsourcing: Die kenianische Website Ushahidi.com bietet völlig neue Möglichkeiten zur Konfliktverhütung, indem sie die Öffentlichkeit bei dem Zusammentragen von Informationen einbindet. Einen ähnlichen Weg geht Amnesty mit amnestysaudiarabia.crowdmap.com. In Ländern wie Saudi Arabien ist es für unabhängige Organisationen sehr schwierig, an glaubwürdige Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu gelangen. Die Idee hinter der Crowdmap ist, dass die Menschen in dem Land selbst die Möglichkeit erhalten, Informationen über Demonstrationen, Verhaftungen, Folter und Tötungen zusammenzutragen und per E-Mail, SMS oder Twitter an Amnesty zu übertragen.
Sehen Sie auch Gefahren?
Die Transparenz und Offenheit des Internet birgt für Menschen, die in repressiven Staaten über Gräueltaten der Regierungen berichten, auch Gefahren. Politisch aktive BloggerInnen und NetzaktivistInnen werden verhaftet und dafür bestraft, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Einer von Ihnen war der ägyptische Blogger Kareem Amer, der aus diesem Grund vier Jahre im Gefängnis verbringen musste. Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren und seine Aktivitäten können meist mit einfachen Mitteln nachverfolgt werden. Für kritische Aktivisten in repressiven Staaten ergibt sich daraus eine ganz reale Bedrohung. Fragen des Datenschutzes werden daher in Zukunft einen noch höheren Stellenwert bekommen müssen als bisher.
Welche Rolle spielen die sozialen Medien
im Zuge der Arabischen Revolution?
Die sozialen Medien sind ein wirksames Instrument, das kritischen Menschen in repressiven Ländern hilft, sich zu verbünden und sich gegenseitig zu unterstützen. Über Facebook, Twitter und andere Netzwerke lassen sich schnell Demonstrationen planen. Am Anfang stand aber nicht das Internet – sondern die Forderungen der Menschen nach einem Leben in Würde.
Ein UN-Bericht vom letzten Freitag, über den wir berichteten, legt nahe, dass der freie Zugang zum Internet bzw. dessen Nutzung ein Menschenrecht ist. Sehen Sie das auch so?
Natürlich ist das ein Menschenrecht. Der Zugang zum Internet und dessen freie Nutzung sind Bestandteil der freien Meinungsäußerung, die in Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention verankert ist.