Wie transparent ist Berlin? Diese Frage stellte sich im Rahmen des 2. IT-Gipfels von Bündnis 90/Die Grünen, der den Nationalen IT-Gipfel des Wirtschaftsministeriums flankiert. Ihre klare Antwort lautet: Noch gar nicht. Dem schließt sich die Frage an, wie transparent Berlin u.a. per Open Data sein sollte?
Open Data: Vorbild Hamburg
Was eine Open Data-Strategie meint und wie sie umzusetzen ist, zeigt die Hansestadt Hamburg. Im Juni 2012 wurde hier das Transparenzgesetz (HmbTG) erlassen. Der Begriff Transparenz bezieht sich dabei konkret auf eine Informations-, Auskunfts-, und Veröffentlichungspflicht. Das gilt ausschließlich für bereits abgeschlossene öffentlich-rechtliche oder privat-autonome Verträge. Die Informationen sind auf dem Transparenzportal der Hansestadt einzusehen.
Dem HmbTG ging politischer Druck seitens der Hamburgischen Bürgerschaft voraus. Sowohl ein möglicher Volksentscheid wie auch die Umstellung der Hamburger Verwaltung auf Open Data verlangten eine schnelle gesetzliche Umsetzung, wie Farid Müller, parl. Geschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, auf dem IT-Gipfel ausführte. Der Volksentscheid, auf den sich Müller bezieht, meint den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Es ging bei der Initiative um die Veröffentlichungspflicht bislang verwaltungsinterner Informationen. Mit dem HmbTG, und damit der Umsetzung ihrer Forderungen, zog die Volksinitiative ihr Begehren zurück. Zudem bezieht sich der parlamentarische Geschäftsführer auf das Interesse der Behörden an klaren rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Offenlegung ihrer Informationen. Vor diesem Hintergrund verstärkte sich der Druck, den bisherigen Handlungsspielraum des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) deutlich zu erweitern.
Open Data – mehr Transparenz?
Transparenz in Form von Open Data ist also gut – sollte man meinen. Informationen sind gleichbedeutend mit Transparenz und Transparenz wiederum verlangt von Privaten wie auch von Unternehmen die Offenlegung ihrer Daten, d.h. Preise, Konditionen etc. So sollen vor allem Bürger und Verbraucher von Open Data profitieren.
Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Informationen, die von einem möglichen Transparenzgesetz umfasst wären. Die Leiterin des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Ina Schieferdecker, macht deutlich, dass nicht nur Verwaltungsdaten entscheidend sind. Genauso ginge es allgemein um Daten von Unternehmen im öffentlichen Raum. Sind die Daten offen einsehbar, verstärkt sich der Druck nach einer sorgfältigen Unternehmenspraxis. Schon deshalb sei der Druck auf politischer Ebene zu verstärken, wie Tobias Knobloch von der Stiftung Neue Verantwortung und Projektleiter Open Data & Privacy Projekt anfügte.
Wirtschaft als Adressat von Open Data: Pro oder Contra?
Welche wirtschaftlichen Interessen hinter solchen Forderungen stecken, zeigt das Pan-Europäische Open Data Portal von FOKUS. Im Rahmen des Open Data-Portals werden offene Daten aus 39 europäischen Ländern transparent gemacht. Damit soll ein Gewinn von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich durch öffentliche Daten gemacht werden. Inwiefern dabei Unionsbürger tatsächlich von der Offenlegung bestimmter Verwaltungsabläufe oder bürgerschaftlicher Partizipationsmöglichkeiten von offenen Daten profitieren, ist aber unklar.
Wieviel wirtschaftliches Potential jedoch in der Auswertung von Verwaltungsdaten etc. steckt, zeigt ein Blick in die USA. Auch hier wird Open Data als Teil der Transparenz politischen und gesellschaftlichen Handelns verstanden. Faktisch stecken aber in Daten – wie beispielsweise Daten mit Ortsbezug – Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen. Im Detail geht es hierbei um die Modifikation von Geschäftsmodellen nach den zugrundliegenden Daten. Das bezieht sich auf etwaige Bedürfnisse, Absichten u.a. der Bürger und damit auch Verbraucher. Auf der Grundlage solcher Daten können Unternehmen ihre Geschäftsstrategien anpassen.
Open Data – eine Alternative…
Daneben sollte der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der hinter der Auswertung bzw. Offenlegung von Daten steckt. Daten müssen nicht nur aktuell, sondern auch maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden, was einen technischen und finaziellen Aufwand bedeutet.
Mehr Transparenz heißt demnach nicht nur mehr Demokratie und damit ein Mehr an offener Gesellschaft. Genauso beschreibt Open Data eine wirtschaftliche Profitabilität offener Daten – beide stehen in einer engen Verbindung und ergänzen sich gegenseitig. Die Wirtschaft fordert, die Wirtschaft profitiert aber auch von mehr Transparenz – oder wie es in § 3 HmbTG heißt: Veröffentlicht werden müssen „Verträge, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit dadurch nicht wirtschaftliche Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg erheblich beeinträchtigt werden“ .
Bild: thedescrier, CC BY-SA 2.0
