Mehr Sicherheit, weniger Vertrauen?

Am 1. Januar 2008 startet die Vorratsdatenspeicherung. Die könnte den Staat aber genau dort treffen, wo er auf das Internet setzt: Beim Vertrauen in eGovernment. Die Verantwortlichen schert das jedoch nicht besonders.

„Electronic Trust“, kurz eTrust, beschreibt das Vertrauen von Nutzern in elektronische Anwendungen. Im Bereich eGovernment, also dem Regieren und Verwalten per Internet, ist Vertrauen besonders wichtig. Hier werden Daten erhoben, deren Weitergabe oder Missbrauch erhebliche Konsequenzen auf Grundrechte und Lebensführung haben können.
Die Verabschiedung der so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch den Bundestag, also die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger für sechs Monate, könnte den staatlichen eGovernment-Angeboten schaden.

Persönliche Behörden-Informationen können an anderer Stelle auftauchen

Deutsche eGovernment-Offizielle machen sich aber scheinbar wenig Gedanken darum, wie Nutzervertrauen erhöht werden könnte. Wenn man Anträge oder Anfragen an deutsche Behörden sende, so müsse man damit rechnen, dass persönliche Informationen gespeichert werden und unter Umständen an anderer Stelle wieder auftauchen. Dies ließ der hessische Staatssekretär für eGovernment und IT, Harald Lemke, im Oktober 2007 die Besucher der Veranstaltung „E-Government aus föderaler Perspektive“ in der Brüsseler Landesvertretung wissen. Immer größere Datensammlungen wären gewissermaßen die kulturelle Konsequenz der Informationsgesellschaft, Nutzervertrauen somit lediglich Gewöhnungssache.

Es ist aber vor allem die Angst vor dem Verlust von Privatssphäre und bürgerlichen Freiheiten, die zur größten Hürde für eGovernment-Dienste wurde, so eine Studie des Oxford Internet Institute. Außerdem sei die fehlende Transparenz von staatlichen Stellen abschreckend. Wer auf Daten zugreift, wann dies geschieht und aus welchem Grund, wie lange Daten verfügbar sind, welche Kontrollinstanzen es für staatlichen Umgang mit persönlichen Daten gibt: All dies bleibt nach Ansicht der Forscher zu unklar.

Gespaltene Öffentlichkeit

Und sogar staatliche Stellen selbst stehen dem Umgang mit großen Mengen sensibler Informationen skeptisch gegenüber. Die Gefahren von Identitätsklau und -betrug sowie vielerorts mangelhafte Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren für den Zugriff auf Daten lässt auch Beamte bei der Nutzung von Datenverarbeitungssystemen zögern, heißt es auf der Projekt-Website von „Breaking Barriers to eGovernment“ der Europäischen Union.

In Deutschland zögern aber vor allem die regelmäßigen Internetnutzer und Technikaffinen, nicht die breite Mehrheit: Eine Blitzumfrage des Deutschlandtrends ergab etwa kurz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Bundesgebiet im September, dass 67 Prozent aller Deutschen einer stärkeren Überwachung des Internets zustimmten. Den „Bundestrojaner“ hielten 58 Prozent für sinnvoll. Das Politbarometer des ZDF vom 14. September ermittelte eine Zustimmung von 65 Prozent zu Online-Durchsuchungen.
In einer im Oktober 2007 durchgeführten Online-Umfrage des Softwareherstellers Avira sprachen sich hingegen 70 Prozent aller Befragten gegen Internet-Kontrollen durch Behörden aus. In einer Online-Umfrage von n-tv stimmten 69 Prozent gegen das Ausstöbern von privaten Rechnern.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Immerhin, der zweite nationale IT-Gipfel im Dezember 2007 hat Vertrauensbildung und Verbraucherfreundlichkeit auf die politische Agenda gesetzt. Grundpfeiler sollen „Datensparsamkeit und -sicherheit und der Schutz vor Identitätsdiebstahl und Profilbildung“ sein. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten „Bürgerportale“ im Bereich eTrust abschneiden.
Genaue Vorschriften zum Umgang der Verwaltung mit Bürgerdaten werden in Deutschland bis dato nicht kommuniziert oder existieren nicht.

Vom Bundesdatenschutzgesetz und dessen Umsetzung findet sich auf behördlichen Websites kaum etwas. Wie persönliche Daten in eGovernment-Anwendungen geschützt werden, bleibt momentan meist ungeklärt.
Nachvollziehbare und rechtlich verbindliche Datenmanagementrichtlinien für die öffentliche Verwaltung entwerfen und kommunizieren, heißt also die Losung der Stunde.

Den politischen Ansagen des IT-Gipfels sollten möglichst schnell Taten folgen.