„Vertrauen. Freiheit. Fortschritt“ – Unter diesen verheißungsvollen Titel haben die Bauherren des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in Hessen ihre zukünftige Legislaturperiode gestellt. Und fortschrittlich ist, dass das heikle Thema „Internetwahl“ im Vertrag seine ausdrückliche Erwähnung findet.
Zum Thema Wahlrecht heißt es da: „Um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen….ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist.“
Das ist natürlich kein Bekenntnis zum E-Voting als vielmehr eine strategische Prüfungsabsicht. Denn in Anbetracht der stetig sinkenden Wahlbeteiligung sieht sich die Koalition zum Handeln gezwungen. Bei der Landtagswahl im Januar gingen nur 61 Prozent der Wahlberechtigen in ein Wahllokal, bei den letzten Kommunalwahlen sogar nur 45,8 Prozent – ein Negativrekord.
Hessens Breitbandoffensive
Die digitale Reichweitenerhöhung erscheint den Koalitionären als ein mögliches Mittel, diesen Trend zu stoppen. Gerade die FDP positioniert sich hierbei als Motor der digitalen Revolution. Dazu passt auch die angekündigte „Breitbandoffensive“ in Hessen.
Im Abschnitt „Wirtschaft und Arbeit“ heißt es im Koalitionsvertrag: „Im Bereich der Telekommunikation werden wir…die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch der ländliche Raum flächendeckend mit leistungsstarken Internetanschlüssen versorgt wird.“
Technische Vorbehalte
Es ist fraglich, ob E-Voting die Wahlbeteiligung merklich erhöhen
kann, da als Grund für niedrige Wahlbeteiligung meist
Politikverdrossenheit genannt wird. Außerdem sind die technischen
Probleme nicht zu unterschätzen. Die Intransparenz der
elektronischen Stimmabgabe war nämlich genau der Grund, warum die
Verwendung von Wahlcomputern bei der Landtagswahl 2009 in Hessen
scheiterte.