Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Die Verwaltung soll digitaler werden, Open Source dabei eine wichtigere Rolle spielen und bessere Breitbandverbindungen die Grundlage bilden.

Um "eine digitale Spaltung der Gesellschaft" zu verhindern, wollen Union und FDP den Zugang zum Internet in Deutschland erleichtern. Verfügbarkeit und Barrierefreiheit sollen gewährleistet, Breitbandverbindungen qualitativ und quantitativ ausgebaut werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Wie heise.de weiter berichtet wollen Union und FDP weiterhin auf auf digitale Verwaltung und e-Government bauen. Dabei sollen Open-Source-Lösungen – freie und kollaborativ erstellte Software – stärker als bisher genutzt werden.

Freiwilliger Identitätsnachweis für das Web

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Sicherheitsbehörde für das Internet wird mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. So soll die Behörde bei IT-Angriffen die Abwehrmaßnahmen koordinieren. Zudem soll mit dem "freiwilligen Identitätsnachweis", dem elektronischen Personalausweis, eine bindende elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren gewährleistet werden. Über einen Zeitplan für die Umsetzung dieser seit Jahren diskutierten Punkte wurde nichts bekannt.