Nachdem sich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Google in Sachen Street View geeinigt hat, regt sich im Netz Widerspruch gegen die Übereinkunft: Eine Kampagne wehrt sich gegen die Verpixelung von Häusern und Straßenzügen. Die Aktivisten wollen jedes bei Street View ausgeblendete Haus fotografieren. Die Bilder sollen dann im Netz veröffentlicht werden.
Mittlerweile haben sich mehr als 80 Aktivisten versammelt, um mit der Kamera loszuziehen. Der Initiator Jens Best gab sich in der FAZ entschlossen: „Es kann nicht schlimm sein, wenn man die Fassade eines Hauses fotografiert. Vielleicht ist es eine kleine Provokation, aber eine, die auf jeden Fall durchgeführt wird.“
Lex Google im Bundesrat?
Bundesverbraucherschutzminsterin Ilse Aigner hat sich am 30. April 2010 mit Google darauf geeinigt, dass Bürger einer Veröffentlichung von Bildern widersprechen können. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne Alternative Liste) hatte zuvor angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, um Lücken im Datenschutzgesetz zu schließen. In der Folge war von einem Lex Google die Rede. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, warnte vor Übereifer seitens der Politik: „Wenn der Gesetzgeber die Bürger vor der systematischen bildlichen Erfassung von Häusern, Passanten und Straßenzügen schützen will, wie sie von Google Street-View betrieben wird, darf er nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und ein vollständiges Fotografierverbot verhängen.“
"Schlechter Scherz"
Die Aktivisten haben sich nun vorgenommen dieses Recht wahrzunehmen. Im Verbraucherschutzministerium hält man die Aktion auf Nachfrage von politik-digital.de für „einen schlechten Scherz“. Das Recht auf Privatsphäre sei zu respektieren.
Wer will, kann sich die Argumentation von Jens Best im Interview von Deutschland Radio Kultur anhören.