In Leipzig trafen sich vergangene Woche Mitglieder der deutschen und internationalen Internet-Community zum
Workshop des ICANN-Studienkreises. Neulinge konnten dabei
fast den Eindruck gewinnen, auf ein Ehemaligen-Klassentreffen geraten zu sein. Man kannte sich, man unterhielt
sich über alte Zeiten – und man stritt sich.
Der Workshop des ICANN-Studienkreises am 30./31. März 2000 in Leipzig
Auch wenn sich durchaus neue Gesichter im Tagungssaal des Marriott Hotels einfanden, machte die Konferenz
eines deutlich: Diejenigen, die sich mit der Internet-Regulierungsorganisation
ICANN und der "Governance" des Internets befassen, sind zumeist auch
professionell im Bereich Internet tätig. Der enge Kreis der Internet-Community wirkt wie eine eingeschworene
Gemeinschaft, in der der einfache User kaum vertreten ist.
Eine Klasse für sich?
Dieses Erscheinungsbild ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Teilnahme an der Debatte ein
erhebliches technisches Wissen voraussetzt. Siegmar Mosdorf, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, warnte daher davor, die Informationsgesellschaft mit einer
informierten Gesellschaft gleich zu setzen. Und seine Parteigenossin, die Europa-Abgeordnete Erika Mann fügte
hinzu: "Die Diskussionen nehmen Eigendynamiken an, die Outsider nicht mehr nach vollziehen können."
Wie eingefahren Strukturen und Beziehungen sind, illustrierte Siegfried Langenbach, Gründer von
Computer Services Langenbach (CSL), einem deutschen
Internet Service Provider, und Mitglied des ICANN Membership
Advisory Committee. Er sei in die Arbeit des Committees involviert worden, so Langenbach, weil ihm ein
Bekannter von der (prinzipiell jedem offen stehenden) Möglichkeit berichtet habe, sich in den Entstehungsprozess
von ICANN einzubringen. Dass es scheinbar vor allem darauf ankomme, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu
sein, um Kenntnis von diesen Prozessen zu erlangen, habe ihn stutzig gemacht und sein Interesse geweckt.
Langenbach ist kein Unbekannter in der Cyberwelt. Seit der Gründung von CSL 1972 ist er in der Computer- und
Internetbranche aktiv. Er war an der Gründung der Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft
DENIC beteiligt und deren erster Aufsichtsratvorsitzender. Zudem ist
Langenbach (als Person oder durch CSL) Mitglied des Réseaux IP Européens
(RIPE NCC), des Internet Council of Registrars
(CORE) und der Internet Engineering Task Force
(IETF).
Viele, die sich in der Netzpolitik engagieren, verfügen über ähnliche Lebensläufe, sei es in Verbänden oder in
wirtschaftlichen Unternehmen. Allerdings bedeutet dies keinesfalls, dass sie alle mit Langenbachs Ansichten
konform gehen würden. Der gehörte in Leipzig nämlich zu der eher kleinen Fraktion derer, die sich nicht
bedingungslos für eine Selbstregulierung des Internet einsetzten und durchaus politische Aspekte in den
technischen Entscheidungen von ICANN erkennen konnten.
Keine Sympathie für den Teufel
Staatliche Eingriffe erscheinen vielen Internet-Aktivisten immer noch als Sakrileg. Denn zum verbreiteten
Selbstverständnis der Internet-Community gehört nach wie vor ein traditioneller Argwohn gegenüber Regierungen.
Ihre Repräsentanz innerhalb von ICANN ist denn auch auf einen einzigen Schnittpunkt begrenzt: Das Governmental
Advisory Committee (GAC).
Dieses Gremium nimmt im institutionellen Gefüge von ICANN eine Sonderstellung ein. Es stellt den einzigen Ort
dar, an dem sich staatliche Vertreter bei ICANN einbringen können. Die Kompetenzen des GAC sind dabei eng
auf beratende Tätigkeiten begrenzt. Es verfügt über keinerlei Handlungsbefugnisse für ICANN und darf sich lediglich
zu regierungsrelevanten Angelegenheiten äußern. Das Gewicht der abgegebenen Ratschläge ist zudem völlig
unklar.
Michael Leibrandt, Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und Mitglied im GAC
berichtete in Leipzig, mit welchem Mißtrauen das GAC zunächst zu kämpfen hatte. Einige Mitglieder der
Internet-Community hätten anfangs wohl gedacht, das GAC bestehe aus kleinen roten Männchen mit Hörnern auf
der Stirn und einem langem Schwanz, die hinter verschlossenen Türen darüber berieten, wie sie ICANN unter ihre
Kontrolle bekommen könnten. Dass das GAC als einziges ICANN-Gremium gewöhnlich nicht-öffentliche Sitzungen
abhält, hat die Vertrauensbildung sicherlich nicht gefördert.
ICANN selbst weist zur Rechtfertigung ihrer Unabhängigkeit stets auf ihr rein technisches Mandat hin.
Robert Blokzijl, Mitglied im ICANN-Direktorium, wehrte sich
wiederholt dagegen, aus der Organisation mehr zu machen als sie tatsächlich darstelle. Dies gelte sowohl für
die Gegenwart als auch für die Zukunft. Soll heißen: Ihre Aufgabe ist eng begrenzt und so soll es auch bleiben.
Dem stimmt zwar auch ICANN-Finanzchef
Andrew McLaughlin zu. Andererseits gesteht er aber
ein, dass mit den anfallenden Aufgaben durchaus politische Implikationen einhergehen. Diese Fragen lägen aber
nicht in der Zuständigkeit von ICANN, die keine politische Organisation werden dürfe und könne. Wenn man das
Internet politisch regulieren wolle, müsse dies an anderem Orte geschehen.
Konsens herrschte darüber, dass kein einzelner Akteur allein in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen. Das
Internet zwinge zu rechtlicher Internationalisierung, notwendig sei daher eine einheitliche Gesetzgebung, so der
Tenor. Diese hinke der technologischen Entwicklung bisher aber stets hinterher. Einige, wie etwa der Vertreter der
Bertelsmann AG und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU), zogen daraus die
Konsequenz, staatliche Regulierung müsse auf ein Minimum zurückgeführt und durch privatwirtschaftliche
Selbstregulierung ersetzt werden. Selbst Brok gestand aber zu, dass in der gegenwärtigen Situation
technologische Entwicklung und demokratische Legitimierung teilweise nur noch schwer in Einklang zu bringen
seien.
Damit werden sich die Nationalstaaten kaum einfach so abfinden. Erika Mann wies darauf hin, das die Frage, wie
Internet-Governance aussehen könnte, durchaus auf der Tagesordnung bei internationalen Zusammenkünften
stehe. So habe das Thema beispielsweise auf dem WTO-Gipfel in Seattle Beachtung gefunden, wenn auch nur
für den Bereich e-commerce. Auch im Rahmen der OECD diskutiere man darüber. Internationale Gesetzgebung
sei aber ein mühsamer Prozess, der zudem fast ausschließlich zwischen Regierungsvertretern ablaufe.
Parlamente fielen aus der Diskussion oft heraus.
Wer tatsächlich das Internet reguliere werde sich letztendlich wohl erst im Konfliktfall zeigen, prognostizierte
Volker Leib vom Max-Planck-Institut für
Gesellschaftsforschung in Köln. Bis dahin darf munter weiter diskutiert werden. Hoffentlich nicht nur unter
Insidern.