Jens Koeppen: „Internetausschuss wird Impulsgeber für Netzthemen“

In der vergangenen Legislaturperiode war der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen Obmann der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Nun wurde er von seiner Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internet und digitale Agenda (#AIDA) vorgeschlagen. In der letzten Woche wurde die Entscheidung bekannt gegeben, dass der Ausschuss „nicht federführend“ eingesetzt wird. Inwiefern der nur beratende Ausschuss Einfluss auf politische Entscheidungen bei Netzthemen nehmen kann, beantwortete Koeppen im Interview mit politik-digital.de
politik-digital.de: Welche Gründe gab es dafür, die Zuständigkeit des Ausschusses für Internet und Digitale Agenda dahingehend zu beschneiden, dass er nicht federführend sein wird?
Jens Koeppen: Es wird erstmals einen Internetausschuss geben, und das ist ein unglaublicher Fortschritt. Ich vergleiche das gern mit der Einsetzung des Umweltausschusses, den damals auch nicht gleich jeder für notwendig und gleichberechtigt hielt. Wer sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags anschaut, stellt fest, dass die Diskussion über die Federführung eher zweitrangig ist.
Vorhaben im Deutschen Bundestag werden meistens in mehreren Ausschüssen beraten. Ein Ausschuss erhält für die Beratung die Federführung. Die Federführung korrespondiert mit der Federführung in der Bundesregierung. Da der neue Ausschuss für Internet und Digitale Agenda derzeit kein „eigenes“ Ministerium hat, sondern die Zuständigkeiten für den Bereich in der Bundesregierung aufgeteilt sind, ist die fehlende Federführung eine logische Konsequenz der Arbeitsweise des Bundestages.
politik-digital.de: Über Twitter schrieben Sie: „Ein Bundestagsausschuss hat immer Zuständigkeiten“. Welche Zuständigkeiten sehen Sie für #AIDA?

Koeppen: Die Kollegen in den einzelnen Fachausschüssen arbeiten nicht gegeneinander, sondern miteinander. Jeder federführende Ausschuss strebt an, die Standpunkte der anderen Fachpolitiker zu berücksichtigen oder Probleme auszudiskutieren. So wird auch der Internetausschuss in die Arbeit des Bundestags integriert und wird Impulsgeber für die Befassung mit dem Netzthema sein.

politik-digital.de: Wenn im #AIDA keine Beschlussempfehlungen an den Bundestag gegeben werden können, wie ist ein Einfluss auf politische Entscheidungen durch den Ausschuss möglich?
Koeppen: Wir werden die Ergebnisse unserer Beratungen, unsere Forderungen und Ideen dem jeweils federführenden Ausschuss übermitteln. Dieser erarbeitet dann eine Gesamtempfehlung. Wenn wir gute und überzeugende Argumente liefern, wird sich eine Mehrheit finden. Wenn wir die Mitglieder des federführenden Ausschusses jedoch nicht gewinnen könnten, wäre auch eine Mehrheit im Plenum nahezu unwahrscheinlich. Daher ist es rein objektiv betrachtet ein Umweg, den wir gehen müssen, aber im Ergebnis haben wir den gleichen Einfluss.
politik-digital.de: Wie entsteht die Agenda für den #AIDA? Werden die Themen von den beschlussfähigen Ausschüssen übernommen oder gibt es dort eigene Initiativen? Falls ja, wie sieht die Arbeitsweise konkret aus?
Koeppen: Sowohl als auch. Wir werden mit den Netzthemen befasst sein, die aus der Bundesregierung, aus anderen Ausschüssen oder aus der Gesellschaft angestoßen werden, aber wir können auch selbst Themen setzen. Und das werden wir auch machen.
politik-digital.de: In der Frankfurter Rundschau sagten Sie vergangene Woche: „Ich will die Netzpolitik aus der Nische rausholen und entideologisieren […].“ Wie wollen Sie die Netzpolitik in einem nur mitberatenden Ausschuss aus der Nische holen? Könnten Sie spezifizieren, was Sie mit einer Entideologisierung genau meinen?
Koeppen: Die Netzpolitik ist ein ressortübergreifendes Gesellschaftsthema und nicht nur ein Thema für Blogger, Twitter-Fans oder Facebook-Nutzer. Wenn wir über den Breitbandausbau sprechen, reden wir nicht nur über schnelles Internet für diese Zielgruppen, sondern über Bildungschancen der kommenden Generation, neue wirtschaftliche Entfaltung junger Unternehmer, über die Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume, über die Entwicklung von Medizin und vielen Dienstleistungsbranchen oder auch die intelligente Energieversorgung. Cyber-Kriminalität ist daher auch ein Angriff auf immer mehr Lebensbereiche. Für die gesellschaftliche Bedeutung der Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, wird zu ganz anderen Diskussionen mit ganz anderen Gruppen führen.
Bilder: Mr. Topf (CC BY-NC 2.0) & Frank Nürnberger / CDU-CSU-Fraktion (CC BY-SA 3.0 DE)