Der seit 2006 jährlich stattfindende nationale IT-Gipfel hat das Ziel, Deutschland als IT-Standort zu stärken. Für den diesjährigen Gipfel im November hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun ein Impulspapier vorgestellt, das enttäuscht.
Der SPD-Minister und Vizekanzler sieht den digitalen Wandel als eine „der zentralen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre“. Deshalb müsse die Politik den Prozess der digitalen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv begleiten und gestalten, damit “Deutschland eine Führungsrolle bei […] Digitalisierung von Wirtschaften, Leben und Arbeiten einnehmen kann.” Das Dokument mit dem Titel „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten: Chancen für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ soll in erster Linie als Diskussionsgrundlage für den kommenden Gipfel dienen und greift deshalb Trends, Maßnahmen und Initiativen sowie zentrale Fragestellungen der Digitalisierung auf.
Von „Smart Service Welt“ bis „Trusted Cloud“
Das Papier beschreibt, wie weit die digitale Transformation aktuell fortgeschritten ist und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Darüber hinaus werden Programme und Zielsetzungen vorgestellt, die das Ministerium vorantreiben möchte. Programme wie „Smart Service Welt“ und „Autonomik für Industrie 4.0“ sollen die Technikentwicklung „anwendungsorientiert begleiten und fördern“. Um Unsicherheiten für Cloud-Technologien zu verringern, werde bereits im Rahmen des Technologieprogramms „Trusted Cloud“ eine Datenschutzzertifizierung für Cloud-Angebote erarbeitet, die der Öffentlichkeit bald vorgestellt werde. Kleine und Mittlere Unternehmen werden unter anderem im Förderschwerpunkt „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ unterstützt, und die bestehende Förderstruktur für Start-Ups wird ergänzt. Einige Maßnahmen sind bisher jedoch nur Ankündigungen und entbehren sowohl einer genaueren Beschreibung als auch einer statistischen Grundlage.
Öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestalten
Auch für die Zivilgesellschaft formuliert das Ministerium einige Initiativen und Ziele. So wolle man die zügige Weiterverhandlung und Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung begleiten. Im Dialog mit der Gesellschaft soll an einer Charta 2025 gearbeitet werden, mit dem Ziel, die Möglichkeiten der digitalen Revolution zu beschreiben und ihre Realisierung aufzuzeigen. Mit einer Anpassung des Telemediengesetzes sollen öffentliche WLAN-Angebote rechtssicher gestaltet werden. Konkrete Termine oder Zahlen werden auch in diesem Bereich nicht erwähnt. Insgesamt bleiben die Vorschläge für die digitale Entwicklung der Gesellschaft sehr oberflächlich und eher auf eine Analyse der Geschehnisse beschränkt. Echte Impulse für ein aktives Gestalten sucht man vergeblich.
Reform des europäischen Verbraucher- und Datenschutzes gefordert
Das Impulspapier endet mit einem Ausblick auf Europa. Die Sicherheit der Systeme und das Vertrauen in den Schutz der eigenen Daten seien ein Querschnittsthema der Digitalisierung. Dafür müsse die EU Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schaffen. Darüber hinaus müssen der Verbraucher- und Datenschutz durch ein effektives Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datensouveränität gestärkt werden. Da auch dem digitalen Wirtschaftsbereich bisher eine entsprechende Marktordnung fehle, müsse dort noch ein regulativer Rahmen geschaffen werden. Auf internationaler Ebene wird das Bundeswirtschaftsministerium Verhandlungs- und Diskussionsprozesse vorantreiben, um sich bei der Schaffung einer neuen weltweiten Internet Governance für die Beteiligung von möglichst vielfältigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzusetzen.
Bild: jo.schz
